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Inzahlungnahme von gebrauchten Fahrrädern; übertriebenes Anlocken; 'Deutschlands Straßen sollen sicherer werden.'

OLG Köln (6 U 55/97) | Datum: 21.11.1997

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zwar insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil die im Beschlußweg [...]

Bei einer Bewerbung sogenannter 'Tageszulassungen' (Zulassungen von Kraftfahrzeugen durch den Kfz-Händler für nur einen Tag) erwarten die angesprochenen Verkehrskreise - wie bei Neufahrzeugen -, daß die so angebotenen Fahrzeuge der aktuellen Modellreihe des Herstellers angehören. Eine solche Werbung ist irreführend im Sinne von § 3 UWG, wenn die Fahrzeuge bereits überholten Modellreihen betrifft und der Werbende hierüber nicht hinreichend aufklärt.

OLG Köln (6 U 173/97) | Datum: 17.04.1998

DAR 1999, 124 NJWE-WettbR 1998, 221 NZV 1999, 46 VRS 95, 366 [...]

Klagebefugnis von Verbänden i.S.v. § 13 Abs. 2 S. 2; Rabattverstoß durch Inzahlungnahme eines Pkw

OLG Köln (6 U 151/95) | Datum: 21.02.1996

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Es besteht Erstbegehungsgefahr hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 1 Rabattgesetz in der Form, wie er sich aus dem Tenor der nunmehr bestätigten [...]

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