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BVerfG (2 BvR 1882/92; 2 BvR 365/93) | Datum: 16.05.1995
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Briefanhaltungen im Strafvollzug. Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub, [...]
BVerfG (2 BvR 903/95; 2 BvR 1127/95; 2 BvR 1655/95; 2 BvR 2055/95) | Datum: 27.09.1995
Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerden, die die Prüfung der Bedürftigkeit bei der Gewährung von Taschengeld (§ 46 StVollzG ) betreffen, keine Aussicht auf [...]
BVerfG (2 BvR 1242/80) | Datum: 21.02.1984
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wie sich eine verschuldete Fehlzeit bei der Arbeit auf den Anspruch eines Strafgefangenen auf Freistellung von der Arbeitspflicht gemäß § 42 des Strafvollzugsgesetzes [...]
BVerfG (2 BvR 1145/83) | Datum: 26.02.1985
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welcher Zeitraum der Vollzugsbehörde für ihre Entscheidung über den Urlaubsantrag eines Strafgefangenen zur Verfügung steht, wenn das Oberlandesgericht ihre erste [...]
BVerfG (2 BvR 2731/93) | Datum: 28.02.1994
Die dem Nichtannahmebeschluß zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Gegenstände der Gefangene zu Fortbildung oder Freizeitbeschäftigung im Strafvollzug besitzen darf. I. Der Beschwerdeführer [...]
BVerfG (2 BvR 1388/87) | Datum: 12.11.1987
Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfaßt nicht nur die (innere) Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die äußere Freiheit, den Glauben in der Öffentlichkeit zu [...]
BVerfG (2 BvR 1723/93) | Datum: 31.01.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. Der fünfzigjährige Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der [...]
BVerfG (2 BvR 462/81) | Datum: 16.02.1982
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob bei der Pfändung eines aus Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Gefangenen die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO zu beachten sind. I. Der [...]
BVerfG (2 BvR 1041/88; 2 BvR 78/89) | Datum: 03.06.1992
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB , soweit er die Aussetzung der Vollstreckung des [...]
BVerfG (2 BvR 1608/83) | Datum: 11.02.1984
Die angegriffene Entscheidung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Saarbrücken hat in Anwendung und Auslegung einfachen Rechts festgestellt, daß ein Gefangener [...]