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Gericht: ArbG Köln

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1. Nach dem vom Bundesarbeitsgericht im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Grundsätze zur Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung haftet der ArbN bei a) geringer Schuld (leichteste bzw. leichte Fahrlässigkeit) nicht, b) bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilig, c) bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz grundsätzlich voll. 2. Vorliegend kommt eine Haftungsbeschränkung bzw. ein Haftungsausschluß wegen des hier zu bejahenden - groben Rotlichtsverstoßes nicht in Betracht. 3. Auch bei grober Fahrlässigkeit können Haftungserleichterungen für den ArbN eingreifen. Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, daß der Verdienst des ArbN in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadenrisiko der Tätigkeit steht.

ArbG Köln (2 Ca 3975/97) | Datum: 16.01.1998

SP 1998, 253 [...]

Stoßen zwei Werksangehörige auf einem außerhalb des Werkgeländes lediglich durch zwei Schilder gekennzeichneten Werksparkplatz zusammen, kommt der Haftungsausschluß zur Anwendung.

ArbG Köln (14 Ca 1648/87) | Datum: 25.03.1987

ZfS 1989, 157 [...]

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