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Eintragungen im Verkehrszentralregister, die zu tilgen sind, dürfen nicht mehr verwertet werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 334/93 - (OWi) 155/93 I) | Datum: 24.11.1993

S.a. zur Berechnung der Tilgungsfrist ausführlicher OLG Düsseldorf, ZfS 1993, 284. DAR 1994, 162 ZfS 1994, 305 [...]

Der Kradfahrer, der auf einer Bundesautobahn bei einem Stau zwischen zwei Fahrzeugkolonnen hindurchfährt, überholt die Fahrzeuge in der links neben ihm befindlichen Spur unzulässigerweise rechts.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 151/90 - (OWi) 77/90) | Datum: 30.04.1990

ebenso OLG Stuttgart, StVO § 5 StVO Nr. 44 = VRS 57, 364 . NZV 1990, 319 VRS 1990, 139 VerkMitt 1990, 94 ZfS 1990, 214 [...]

c-g. Verwarnung mit Strafvorbehalt: (c-e) Ausnahmecharakter der Vorschrift; (d) keine Regelsanktion für Fälle geringer Schuld und/oder Tatfolgen; (e) mit Rücksicht auf die mögliche Verfahrensweise nach § 153 a StPO kein Bedürfnis für eine ausweitende Anwendung; (f-g) Anwendbarkeit im Bereich des Verkehrsstrafrechts nur dann, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Anwendung rechtfertigen; (g) Prüfungs- und Darlegungspflicht des Gerichts in Fällen leichter Verkehrsstraftaten nur bei Vorliegen von Ausnahmegründen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 593/83 - 253/83 III) | Datum: 15.05.1984

(c-e) '... Nach der bisher einhelligen Meinung der Rechtspr. der OLGe hat § 59 StGB Ausnahmecharakter. Der in dieser Vorschrift verkörperte gesetzgeberische Wille ging dahin, daß eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nur [...]

Ein Regelfall im Sinne von Nr. 34.2 BKat liegt nicht vor, wenn der an einer Kreuzung zunächst haltende Kraftfahrer nur infolge Unaufmerksamkeit bei Rotlicht in die Kreuzung einfährt und der Querverkehr nicht konkret gefährdet wird.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 401/95 Ä (OWi) 183/95 I) | Datum: 30.11.1995

ZfS 1996, 113 [...]

»1. Wer sich mit seinem Kraftfahrzeug in die durch Zeichen 297 gekennzeichnete und von der geradeaus weiterführenden Fahrbahn durch Zeichen 295 getrennte Linksabbiegerspur einordnet, aber anschließend die nachfolgende Kreuzung unter Mißachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung geradeaus überquert und hierbei an anderen geradeausfahrenden Fahrzeugen links vorbeifährt, verstößt nicht gegen ein Überholverbot nach § 5 Abs.3 Nr. 2 StVO, wenn die dort genannten Verkehrszeichen 276 oder 277 nicht aufgestellt sind, sondern allein gegen § 41 Abs.3 Nr. 5 - Zeichen 297 (vorgeschriebene Fahrtrichtung auf der nachfolgenden Kreuzung oder Einmündung) - StVO. 2. Die Vorschrift des § 41 Abs. 3 Nr. 3 - Zeichen 295 (Fahrstreifenbegrenzung) - StVO ordnet kein Überholverbot an.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 395/95 - (OWi) 165/95 I) | Datum: 15.11.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 5 Abs. 3 Nr. 2, 41 Abs. 3 Nr. 3 und 5 , 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO i.V.m. § 24 StVG ' eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. [...]

Schadensersatzpflicht eines Reifenhändlers wegen Verkaufs eines überalterten Reifens

OLG Düsseldorf (22 U 160/96) | Datum: 21.02.1997

Der Beklagte betreibt einen Reifenhandel. Am 12.11.1992 verkaufte er dem Kl 2 Reifen und montierte sie hinten an dessen PKW. Am 1.7.1993 erlitt der Kl auf der A 2 einen Unfall, bei welchem der linke Hinterreifen [...]

»Zur erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Entwendung eines wertvollen Cabriolets, das dem Bruder des Versicherungsnehmers zum freien Gebrauch überlassen ist, wenn der Bruder als Zeuge angibt, ihm seien bei einer Geschäftsreise in Mailand mit dem Fahrzeug seine Kredit- und Scheckkarten entwendet worden, die er deshalb habe sperren lassen, und der Versicherungsnehmer auf anschließende Auflage die gesperrten Kredit- und Scheckkarten nicht spezifizieren kann, weil der Bruder nur Kontokarten hatte.«

OLG Düsseldorf (4 U 237/94) | Datum: 26.03.1996

OLGReport-Düsseldorf 1997, 31 ZfS 1997, 21 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf (1 U 28/94) | Datum: 22.05.1995

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 1993 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. [...]

1. Wird im Urteil nicht auf zur Identifizierung des Fahrers geeignete Fotos verwiesen, muß das Urt. Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls charakteristische Identifizierungsmerkmale beschreiben. 2. Die Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf näherer Darlegungen, insbesondere zu dem Aufstellort des Radargeräts, der Art und räumlichen Staffelung der die Geschwindigkeitsbeschränkung anzeigenden Verkehrsschilder, eventueller weiterer Verkehrsschilder, z. B. Hinweisschilder auf die Baustelle, und erforderlichenfalls auch Darlegungen zum Umfang der Baustelle.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 396/96 (OWi) 1/97 III) | Datum: 09.01.1997

ZfS 1997, 194 [...]

1. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO setzt eine konkrete Schädigung, Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer voraus. 2. Eine Zuwiderhandlung gegen § 2 Abs. 1 StVO (Nichtbenutzen der Fahrbahn) und/oder § 12 Abs. 4a StVO (unerlaubtes Parken auf dem Gehweg) liegt nur vor, wenn das verwendete Kraftfahrzeug zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen und auch betriebsbereit ist. 3. Zur 'Straße' i.S.d. § 32 Abs. 1 StVO gehört auch der öffentliche Gehweg. 4. 'Gegenstände' i.S.d. § 32 Abs. 1 StVO sind auch betriebsunfähige oder abgemeldete Fahrzeuge oder solche Fahrzeuge, die zwar zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen und auch betriebsfähig sind, die aber zu verkehrsfremden Zwecken (etwa zu Reklamezwecken) auf der Straße (oder dem Gehweg) abgestellt werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 414/87 - 302/87) | Datum: 25.11.1987

ZfS 1988, 128 [...]

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