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Gericht: OVG Lüneburg Fundstelle: NJW

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1. Bei Anordnung einer Fahrtenbuchauflage muß die Verkehrsbehörde von sich aus prüfen, ob die nach dem Täter der Zuwiderhandlung angestellten Ermittlungen nach Art, Umfang und zeitlicher Abfolge so durchgeführt worden sind, daß ihre Erfolglosigkeit eine angemessene Grundlage für eine Fahrtenbuchauflage darstellt. 2. Einer Fahrtenbuchauflage steht entgegen, daß der Halter erst am 12. Tag nach der Zuwiderhandlung von einem Verkehrsverstoß unterrichtet worden ist, der nach den Tatumständen dem Fahrer unbewußt unterlaufen sein könnte, wenn bei einer zügigen Abwicklung des Verwaltungsverfahrens der Halter bereits früher hätte informiert werden können.

OVG Lüneburg (IV OVG A 151/76) | Datum: 11.03.1977

Fortentwicklung von BVerwG v. 23.4.1971, DAR 1972, 26 = VRS 42, 81 u. OVG Münster v. 10.3.1975, NJW 1976, 308 = VRS 50, 155 = VerkBl 1976, 101. So auch OLG Münster v. 5. 5.1975, VersR 1977, 146 (6 Wochen zu lange); OVG [...]

Aus § 29 Abs. 1 StVG folgt, daß der Tilgungshemmung gemäß § 13a Abs. 3 StVO mit dem Zeitpunkt der Eintragung im Verkehrszentralregister beginnt.

OVG Lüneburg (IV OVG A 200/77) | Datum: 19.10.1978

DAR 1979, 99 NJW 1979, 563 [...]

Die Anordnung der Überprüfung der verkehrsrechtlichen Kenntnisse eines Fahrerlaubnisinhabers gemäß § 15b Abs. 2 StVG dient auch dem Zweck der Verkehrserziehung und kommt deshalb nicht nur in Betracht, weil die Umstände auf das Fehlen theoretischer Kenntnisse des Betroffenen hindeuten.

OVG Lüneburg (IV OVG A 212/78) | Datum: 11.04.1979

A.A: OVG Bremen v. 15.9.1978, VRS 56, 213 = NJW 1979, 75 = DAR 1979, 48 ; VG Hannover v. 18.9.1980, VRS 59, 476. NJW 1979, 2580 VRS 57, 393 [...]

Möglicher Anspruch eines Landwirts auf Errichtung einer WechsellichtzeichenanIage zum Schutz vor Verkehrsgefahren durch erforderliches häufiges Viehtreiben über eine verbreiterte Bundesstraße.

OVG Lüneburg (12 A 123/83) | Datum: 28.03.1985

»... Der Kl. hat nicht nur einen Anspruch auf eine dem Zweck der Ermächtigung in § 45 Abs. 1 StVO entsprechende Entscheidung darüber, ob die von ihm beanspruchte Lichtzeichenanlage angeordnet werden soll, sondern er [...]

Keine Rechtsgrundlage für die Anordnung, das Fahrtenbuch unaufgefordert turnusmäßig bei der Straßenverkehrsbehörde vorzulegen.

OVG Lüneburg (12 A 175/83) | Datum: 09.02.1984

'Für die Anordnung, das Fahrtenbuch unaufgefordert jeweils zum 1. eines Monats bei der Straßenverkehrsbehörde vorzulegen, ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich. § 31 a Satz 3 Halbs. 2 StVZO bestimmt zwar, daß das [...]

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