Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Beträgt die vorübergehende Abwesenheit von der Wohnung nur mehrere Wochen, ist dem Beschuldigten bei Unkenntnis von der Zustellung des Strafbefehls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

LG Zweibrücken (Qs 123/97) | Datum: 17.10.1997

NJW 1998, 3728 VRS 94, 452 [...]

»Auch der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der - ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein - seinen Gemeinschaftsbeitrag leistet, indem er den Haushalt führt, hat einen Schadensersatzanspruch aus § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB wegen (teilweisen) Verlustes seiner Erwerbsfähigkeit, wenn er infolge einer von einem Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung ganz oder teilweise in der Haushaltsführung ausfällt.«

LG Zweibrücken (3 S 94/93) | Datum: 29.06.1993

»Die [damalige Lebensgefährtin] des Kl. wurde ... an ihrer Gesundheit verletzt. Sie war dadurch in den beiden ersten Tagen nach dem Unfall vollständig, in den sechs folgenden Tagen teilweise gehindert, den bereits [...]

Das Überfahren der Mittellinie mit einem LKW auf einer kurvenreichen Strecke braucht nicht zwingende Folge des genossenen Alkohols zu sein und kommt auch bei nüchternen Kraftfahrern nicht selten vor. Es handelt sich daher nicht um ein gesichertes Beweiszeichen für eine relative Fahrunsicherheit.

LG Zweibrücken (1 Qs 95/94) | Datum: 24.06.1994

DRsp III(336)290Nr. 2b bb (Ls) NJW 1995, 541 (Ls) NJW 1995, 541 NZV 1994, 450 [...]

»Der Widerruf eines Darlehensantrages zur Finanzierung einer Kfz-Reparatur gem. § 7 VerbrKrG kann eine sittenwidrige Schädigung des Werkunternehmers darstellen, wenn dieser erkennbar im Vertrauen auf das Zustandekommen des Darlehensvertrages das reparierte Fahrzeug herausgibt und damit sein Unternehmerpfandrecht aufgibt.«

LG Zweibrücken (3 S 169/94) | Datum: 02.11.1994

DRsp I(145)431a MDR 1995, 700 NJW 1995, 600 ZfS 1995, 336 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .

1