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Gericht: AG Frankfurt/Main Fundstelle: NJW

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Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehender Unbenutzbarkeit eines unfallbedingt beschädigten Fahrrads; (c) Bemessung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht.

AG Frankfurt/Main (32 C 5136/89-19) | Datum: 16.02.1990

(b) ».. Die Kl. [ist] für die ihr infolge des von dem Bekl. zu 2 allein schuldhaft verursachten Verkehrsunfalls entgangene Möglichkeit, ihr Fahrrad zu nutzen, zu entschädigen (§§ 823 , 249 BGB ) .. . Es [kann] [...]

Hat der Grundstückseigentumer den seine Einfahrt blockierenden Pkw abschleppen lassen, muß der Pkw-Halter die Abschleppkosten auch dann erstatten, wenn nicht er, sondern ein Dritter das Fahrzeug unerlaubt geparkt hatte.

AG Frankfurt/Main (30 C 1949/89 - 81) | Datum: 06.10.1989

zur Haftung des Fahrzeughalters für Abschleppkosten vgl. noch VGH München, NJW 1989, 245; BVerwG NJW 1990, 931 . - gegen Halter Straßenbauarbeiten behindernd geparkten Pkw's besteht i. d. R. kein zivilrechtl. [...]

Da ein Farbfernseher heute zu den selbstverständlichsten Bestandteilen eines durchschnittlichen Haushalts gehört, kann der Eigentümer bei irreparabler Beschädigung des Gerätes bei einer Reparatur Nutzungsausfall für den Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung in Höhe von monatlich 60,-- DM verlangen.

AG Frankfurt/Main (32 C 2301/91) | Datum: 16.06.1992

Der geltend gemachte Nutzungsausfall läßt sich nicht aus § 249 BGB als Form der Naturalrestitution herleiten, da die Herstellung, hier die Beschaffung eines Ersatz-Farbfernsehgerätes für die zurückliegende Zeit nicht [...]

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