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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: JR

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Ablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verhalten des Richters in anderem Verfahren; Spannungen zwischen Verteidiger und Richter

OLG Hamm (2 Ss 345/04) | Datum: 07.10.2004

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hagen hat den Angeklagten, der in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, in dem angefochtenen Urteil wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall [...]

Vereinbarkeit der zur Verkehrsberuhigung vorgenommenen Anlegung von Fahrbahnschwellen mit der Straßenverkehrssicherungspflicht; d. Zulässigkeitsvoraussetzungen und erforderliche Ausgestaltung, insbesondere mit Rücksicht auf die Sicherheit der Zweiradfahrer und die erforderliche Kfz-Bodenfreiheit.

OLG Hamm (9 U 220/89) | Datum: 03.04.1990

Vgl. dazu auch Kuhn VersR 1990, 28; zur Verkehrssicherungspflicht bei Fahrbahnmulden LG Aachen VersR 1990, 102 ; zum Niveauunterschied im Pflaster als Unfallursache OLG Hamm VersR 1988, 467 ; zur Pflicht zur [...]

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