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Fundstelle: EzSt StGB §Nr.

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Gericht

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»Der Tatrichter muß bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB vorliegen, neben einer festgestellten Blutalkoholkonzentration auch alle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild und das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat beziehen, beurteilen und gegeneinander abwägen; maßgebend ist also eine Gesamtwürdigung.«

BGH (2 StR 652/86) | Datum: 06.03.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen) (Heimtücke-Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Seine auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat keinen Erfolg. [...]

1. Die Benutzung des Kfz als Waffe im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung auf dem Gehweg erfüllt den Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315b Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB. 2. Da die Grenzen der Schuldform der bewußten Fahrlässigkeit und des bedingten Vorsatzes eng beieinander liegen, ergeben sich für den Tatrichter besondere Anforderungen bei der Feststellung des inneren Tatbestandes und seiner Darlegung in den Urteilsgründen. Bei der Benutzung eines Pkw als Waffe liegt zwar nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit rechnete, das Opfer könne dabei zu Tode kommen, und auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nahm. Es kann jedoch auch so sein, daß der Täter den Tötungserfolg als möglich vorausgesehen und dennoch ernsthaft darauf vertraut hat, er werde nicht eintreten.

BGH (4 StR 293/83) | Datum: 23.06.1983

Fahren auf Gehweg allein nicht tatbestandsmäßig i. S. v. § 315 b I u. II StGB : BGH (4 StR 584/82) VRS 64, 267 . EzSt StGB § 15 Nr. 6 NStZ 1984, 19 ZfS 1983, 317 [...]

Es ist nicht zulässig, von der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmte Kraffahrzeugarten auszunehmen.

BGH (4 StR 716/82) | Datum: 17.02.1983

DRsp III(310)101g EzSt StGB § 316 Nr. 1 NJW 1983, 1744 StV 1983, 279 VRS 65, 131 ZfS 1983, 352 ZfS 1983, 352 (Ls) [...]

Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Führers eines abgeschleppten Fahrzeugs

BGH (4 StR 292/89) | Datum: 18.01.1990

I. Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten im Berufungsrechtszug wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB ) zu einer Geldstrafe verurteilt. Dem liegen folgende Feststellungen zugrunde: Am [...]

Unberechtigte Verwendung eines roten Kennzeichens

BGH (4 StR 49/87) | Datum: 14.05.1987

Die Revision hat hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung Erfolg. Nach den hierzu vom Landgericht getroffenen Feststellungen montierte der Angeklagte, der eine Tankstelle sowie ein Unternehmen für An-, [...]

Absolute Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers

BGH (4 StR 543/85) | Datum: 17.07.1986

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 72 o/oo als Radfahrer am Straßenverkehr teilgenommen hatte, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 StGB zu [...]

Garantenpflicht eines Unfallbeteiligten gegenüber dem allein schuldigen Unfallopfer

BGH (4 StR 150/86) | Datum: 06.05.1986

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]

Verwerflichkeit einer Verkehrsbehinderung

BGH (2 StR 565/85) | Datum: 24.04.1986

I. 1. Als Gegner der Aufstellung von Pershing II-Raketen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich der Angeklagte an einer Blockade vor dem eingezäunten Abschußbereich einer Flugabwehrbatterie der [...]

»1. Der Vermerk im Führerschein, 'daß der Erteilung der Fahrerlaubnis ein Führerschein zugrunde gelegen hat, der nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ausgestellt worden ist' (§ 15 Abs. 3 Satz 3 StVZO), beweist nicht zu öffentlichem Glauben, daß der Führerscheininhaber im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis ist (im Anschluß an BGHSt 25, 95). Auch ein auf Grund des § 92 Bundesvertriebenengesetz ausgestellter Führerschein beweist nicht zu öffentlichem Glauben, daß dem Inhaber früher eine andere Fahrerlaubnis erteilt worden war. 2. Die bösgläubige Ausstellung und Herausgabe von Führerscheinen durch den verantwortlichen Leiter einer zur Erteilung von Fahrerlaubnissen zuständigen Stelle an Antragsteller, die vorgeben, im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis zu sein, erfüllt nicht den Tatbestand des Verwahrungsbruchs.«

BGH (3 StR 66/85) | Datum: 24.04.1985

Zu 1.: Im Anschluß an BGH v. 21.12.1972, BGHSt 25, 95 = MDR 1973, 327. BGHSt 33, 190 DRsp III(336)246d-e EzSt StGB § 133 Nr. 1 LM StGB § 133 Nr. 2 MDR 1985, 595 NJW 1985, 2654 NStZ 1985, 497 VRS 69, 122 VerkMitt 1986, [...]

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