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Voraussetzungen der Abrechnung der Reparaturkosten auf Gutachtenbasis

BGH (VI ZR 220/07) | Datum: 29.04.2008

Der PKW des Klägers ist bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Die Beklagte hat als Kraftfahrzeugpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang für den Schaden einzustehen. Eine fachgerechte Instandsetzung [...]

Pflicht eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten zum Erwerb eines regelbesteuerten Fahrzeugs bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs

BGH (VI ZR 245/07) | Datum: 25.11.2008

Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 23. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Gegenstandswert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.235,29 EUR [...]

Ersatzfähigkeit der Kosten konkreter Ersatzbeschaffung und des konkret erzielten Restwerts bei fiktiver Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis

BGH (VI ZR 174/05) | Datum: 30.05.2006

Die Klägerin macht gegen den beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 23. Juni 2003 geltend, bei dem ihr PKW, ein Mitsubishi Lancer, Erstzulassung Februar 1995, einen [...]

Umfang des Versicherungsschutzes in der Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk

BGH (IV ZR 316/04) | Datum: 28.06.2006

Die Klägerin macht als Geschädigte eines Verkehrsunfalls Schadensersatzansprüche in Höhe von noch 868,17 EUR gegen den ihrer Auffassung nach leistungsverpflichteten Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahrzeuges [...]

Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus.

BVerwG (3 C 38.07) | Datum: 11.12.2008

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. September 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung [...]

Voraussetzungen der Haftungsfreistellung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers

BGH (VI ZR 366/03) | Datum: 10.05.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer des an einem Unfall beteiligten Lkw auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden [...]

Straßenverkehrsrecht - Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuldsvermutung

BVerwG (3 C 3.07) | Datum: 25.09.2008

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG gestützte straßenverkehrsrechtliche Verwarnung. Der Kläger wurde 1995 erstmals wegen eines Standes von [...]

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