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Der Straßenbaulastträger haftet nicht bei durch Hitze bedingtem plötzlichen Aufbäumen und teilweisem Überschieben von Betonplatten auf einer Bundesautobahn (sogenanntes 'Blow-up'), wenn die Betonfahrbahn entsprechend den Regeln der Technik erstellt wurde; solche Fahrbahnveränderungen sind durch den Straßenbaulastträger nicht vorhersehbar und sind nicht völlig vermeidbar.

LG Heidelberg (3 O 94/90) | Datum: 08.05.1991

VersR 1992, 793 [...]

An die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden für beschränkt öffentliche Wege (hier: Feldweg) sind geringere Anforderungen zu stellen als für Gemeindestraßen. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, den Zustand von Feldwegen regelmäßig engmaschig zu überwachen.

LG Heidelberg (3 O 96/90) | Datum: 20.02.1991

VersR 1992, 357 [...]

Die Streupflicht auf Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortslage setzt voraus, daß es sich um eine gefährliche und zugleich verkehrswichtige Straßenstelle handelt.

LG Heidelberg (3 O 22/88) | Datum: 20.07.1988

VersR 1989, 160 [...]

Bei Benutzung von innerstädtischen Gehwegen, die großflächig mit altem Kopfsteinpflaster versehen sind, hat der Fußgänger den sich aus der Art der Pflasterung natürlicherweise ergebenden Unebenheiten und Unregelmäßigkeiten in besonderem Maß Rechnung zu tragen. Das gilt vor allem für Vertiefungen, die sich am Rand des Gehwegs unmittelbar neben einer Mauer befinden.

LG Heidelberg (3 O 286/83) | Datum: 04.04.1984

VersR 1985, 790 [...]

DM 3000 Schmerzensgeld für eine Gehirnerschütterung mit langdauernden Kopfschmerzen und Schwindelgefühlen als Folge eines Sturzes auf einer eisglatten Parkplatzfläche unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens des Verletzten.

LG Heidelberg (3 O 264/82) | Datum: 07.09.1983

So zu 1. auch BGH v. 22.11.1965, VersR 1966, 90 = MDR 1966, 125 = NJW 1966, 202 = VRS 30, 13 = DAR 1966, 48 ; BGH v. 21.05.1982, VersR 1983, 162 ; LG Bremen v. 26.10.1982, VersR 1984, 897 VersR 1985, [...]

Für das Maß des Eigenverschuldens eines bei einem Unfall verletzten Kraftfahrers kann die Frage nach Anlegung oder Nichtanlegung des Sicherheitsgurts außer Betracht bleiben, wenn die Verletzungen ausschließlich auf einem seitlichen Anprall beruhen.

LG Heidelberg (3 O 73/81) | Datum: 01.07.1981

Siehe auch OLG Karlsruhe, Urteil v. 02.12.1981 - 1 U 216/81, VersR 1982, 1156 . VersR 1982, 1156 [...]

Die versehentliche Zulassung eines Kfz ohne den nach § 29a StVZO erforderlichen Versicherungsnachweis stellt eine fahrlässige Verletzung der auch gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern bestehenden Amtspflicht dar.

LG Heidelberg (3 O 457/73) | Datum: 06.03.1974

VersR 1975, 93 [...]

Der Geschädigte kann sich grundsätzlich auf den von dem Sachverständigen angegebenen Preis für die Verwertung des total beschädigten Fahrzeuges verlassen. Es ist weder gehalten zum Zwecke der Schadensgeringhaltung der gegnerischen Haftpflichtversicherung Gelegenheit zur Unterbreitung eines höheren Restwertangebotes einzuräumen noch zu Ermittlungen auf dem Markt für Ankäufer von Schrottfahrzeugen verpflichtet. Hat die gegnerische Haftpflichtversicherung dem Geschädigten vor der Verwertung des total beschädigten Fahrzeuges ein im Preis über der Angabe des Sachverständigen liegendes Angebot unterbreitet, muß er dieses Angebot im Hinblick auf seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung akzeptieren.

LG Heidelberg (4 S 31/92) | Datum: 16.02.1993

ZfS 1993, 194 [...]

Der Abschleppunternehmer, der im Auftrag des Inhabers eines privaten Parkplatzes ein dort verbotswidrig geparktes Fahrzeug abschleppt, hat an dem abgeschleppten Pkw wegen der Abschleppkosten ein Zurückbehaltungsrecht.

LG Heidelberg (5 O 140/77) | Datum: 05.08.1977

DAR 1979, 167 VersR 1979, 750 [...]

1. Ein Forderungsübergang auf den Sozialhilfeträger findet nicht schon im Unfallzeitpunkt, sondern erst bei Vorliegen einer Hilfsbedürftigkeit statt. 2. Eine Hilfsbedürftigkeit entfällt bei bestehenden und durchsetzbarem Schadensersatzanspruch. 3. Verzichtet eine Haftpflichtversicherung auf die Einrede der Verjährung, so besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage.

LG Heidelberg (4 O 56/86) | Datum: 24.06.1986

ZfS 1986, 298 [...]

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