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Fundstelle: StVE StGB §Nr.

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Berauschende Mittel sind solche, die in ihren Auswirkungen denen des Alkohols vergleichbar sind und zu einer Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens sowie der intellektuellen und motorischen Fähigkeiten führen.

BGH (4 StR 198/76) | Datum: 30.09.1976

Der Angeklagte ist wegen eines fortgesetzten Vergehens des unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit fortgesetzter Steuerhehlerei, eines Vergehens des Erwerbs und Besitzes von [...]

Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort in der Tatbestandsform des § 142 Abs. 2 und Abs. 2 Satz 1 StGB kann nur durch ein Verhalten des Gehilfen geleistet werden, das den Entschluß des Unfallverursachers, seiner Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung der Feststellungen nicht nachzukommen, fordert oder festigt; ein Verhalten, das dem Schutzzweck des § 142 Abs. 2 StGB zuwiderläuft, jedoch den Entschluß des Haupttäters nicht beeinflußt, reicht nicht aus.

BayObLG (RReg 1 St 5/90) | Datum: 22.01.1990

I. Das Amtsgericht Rosenheim hat die Angeklagte am 9.8.1989 wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat der Verurteilung [...]

Eine nötigende Gewalteinwirkung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kraftfahrer auf der Überholspur einer Autobahn einem vor ihm fahrenden Kraftfahrzeug, dem er sich unter mehrfacher Betätigung der Lichthupe sehr rasch genähert hatte, bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h mit einem Abstand von 5 m über eine Strecke von 170 m folgt.

BayObLG (RReg 2 St 318/89) | Datum: 16.01.1990

s. a. BGH vom 4.3.64 (4 StR 529/63) BGHSt 19, 263 ; OLG Hamm vom 7.8.73 (3 Ss 826/73) DAR 1974, 76; OLG Düsseldorf vom 1.9.76 (3 Ss (OWI) 429/76 Die Polizei 1977, 269; OLG Frankfurt vom 9.12.77 (2 Ws (B) 526/77 OWiG ) [...]

Keine Nötigung, wenn ein mit 100 bis 120 km/h fahrender Autofahrer im dichten Wochenendverkehr auf der Autobahn auf einer Strecke von 25 km die Überholspur nicht freigibt, weil er befürchtet, nach dem Ausscheren nach rechts nicht mehr auf die Überholspur zurück fahren zu können. Das Gericht fordert in seinen Entscheidungsgründen, 'daß der Einscherende die Möglichkeit haben muß, innerhalb der Lücke 20 Sekunden mit gleichbleibender Geschwindigkeit weiterzufahren'. Dies bedeutet, wenn man von einer Geschwindigkeit des Überholenden von 120 km/h und der rechts fahrenden von 80 km ausgeht - nach Bouska DAR 1985, 137, 141 - daß ein Raum von 360 m zwischen zwei auf der Normalspur fahrenden Fahrzeugen vorhanden sein muß. Der Überholende nähert sich dem Vorausfahrenden bei diesen Geschwindigkeiten in 20 Sekunden, um 20 x 12, also 240 m. Hinzu kommt der Einscherabstand nach § 5 Abs. 4 S. 3 StVO, von 60 m sowie der Ausscherabstand von nochmals 60 m (Bouska, a.a.O.)

BayObLG (RReg 1 St 225/89) | Datum: 19.01.1990

DAR 1990, 187 StVE StGB § 240 Nr. 16b [...]

b. Der Vorsatz des Unfallverursachers entfällt dann, wenn er den Unfallort verläßt, weil er irrig meint, der Geschädigte habe in Kenntnis des Unfalls die Fahrt fortgesetzt und somit kein Feststellungsinteresse. c. Der Unfallverursacher haftet dann aus § 142 Abs. 1 StGB, wenn sein Irrtum über das Feststellungsinteresse des Geschädigten noch am Unfallort behoben worden ist.

BayObLG (RReg 1 St 111/90) | Datum: 22.06.1990

s. a. OLG Düsseldorf vom 21.4.1966 (1) Ss 41/66) VM 66,42; BayObLG vom 20.7.79 (RReg 1 St 140/79 NJW 1980, 412 = VRS 57, 347 = MDR 1980,160 = JZ 81. 241; BGH vom 26.6.80 (4 StR 129/80) VRS 59, 185; OLG Stuttgart vom [...]

Die gesetzlich normierte Wartepflicht kann vom Unfallverursacher nicht dadurch umgangen werden, daß er am Unfallort eine schriftliche Notiz mit seinem Namen, seiner Anschrift und Telefonnummer, dem amtlichen Kennzeichen seines Fahrzeugs und der Angabe, daß er den Unfall verursacht habe, hinterlassen wird.

BayObLG (RReg 1 St 126/90) | Datum: 17.08.1990

StVE StGB § 142 Nr. 92a [...]

»Wer in einem Stau die rechte Fahrspur dadurch blockiert, daß er trotz Halteverbots sein Fahrzeug abstellt und verläßt, kann nicht wegen Nötigung verurteilt werden, wenn der Beweggrund seines Handelns nicht festzustellen ist.«

BayObLG (RReg 1 St 315/88) | Datum: 14.02.1989

BayObLGSt 1989, 16 DAR 1989, 273 NJW 1989, 1621 NStE Nr. 29 zu § 240 StGB NZV 1989, 240 StVE StGB § 240 Nr. 15 VRS 76, 430 [...]

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