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Zurückweisung eines Beweisantrages i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Anfahren einer Person mit dem Pkw

BGH (4 StR 445/13) | Datum: 13.03.2014

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2013 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren [...]

Annahme eines versuchten Verdeckungsmordes hinsichtlich Bestehens der Verdeckungsabsicht und des bedingten Tötungsvorsatzes (hier: Verlassen der Unfallstelle)

BGH (4 StR 564/19) | Datum: 29.01.2020

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 30. Juli 2019 im Fall II.3. der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite sowie im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. [...]

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei einer Verurteilung wegen eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer

BGH (4 StR 563/15) | Datum: 28.04.2016

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 5. Juni 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit die Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in [...]

Unvertretbar niedrige Strafe beim Handel mit BtM

BGH (3 StR 176/07) | Datum: 14.06.2007

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren [...]

1. Ob eine zu erwartende Straftat zu einer für § 63 StGB erforderlichen schweren Störung des Rechtsfriedens führt, muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. 2. An deren Darlegung im Urteil sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes um einen Grenzfall handelt. 3. Einer länger währenden Straffreiheit des Beschuldigten kommt jedenfalls dann eine prognosegünstige Bedeutung zu, wenn bei ihm in diesen Zeiträumen bereits die diagnostizierte (hier: schizoaffektive) Störung vorlag.

BGH (4 StR 520/12) | Datum: 16.01.2013

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus [...]

Ablehnung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Überfahren eines Fußgängers mit einem Auto; Prüfung des Vorliegens eines (versuchten) Totschlags

BGH (4 StR 442/18) | Datum: 25.04.2019

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbenannte Urteil im [...]

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung; Widersprüchlichkeit der zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit

BGH (4 StR 597/16) | Datum: 31.01.2017

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verbot des Umgangs mit einer Vorderschaftrepetierflinte bei Lauflänge von unter 45 cm

BGH (4 StR 187/13) | Datum: 02.07.2013

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 21. Dezember 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er im Fall II. 3 und II. 4 der Urteilsgründe verurteilt [...]

Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tateinheit von mehreren strafbaren Gesetzesverstößen; Voraussetzungen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

BGH (4 StR 177/17) | Datum: 14.09.2017

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. November 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 3 a, II. 3 b, II. 4, II. 5 a [...]

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