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Haftung bei Unfall eines gestohlenen Pkw

OLG Thüringen (5 U 177/03) | Datum: 08.07.2003

NZV 2004, 312 VersR 2004, 879 zfs 2004, 156 [...]

Abgrenzung eines Unfallschadens zu einem Betriebsschaden in der Vollkaskoversicherung

OLG Thüringen (4 U 812/03) | Datum: 24.03.2004

I. Die Berufung des Klägers ist zulässig und ganz überwiegend auch begründet. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Versicherungsschutz für einen Motorschaden eines bei ihr vollkaskoversicherten [...]

Rettungskostenersatz

OLG Thüringen (4 U 893/00) | Datum: 07.03.2001

DRsp II(229)280c NJW-RR 2001, 1319 VersR 2001, 855 [...]

Kein Schadensersatzanspruch des Unfallverursachers gegen seinen Haftpflichtversicherer wegen dem Haftungsausschluss nach § 11 Nr. 2 AKB

OLG Thüringen (4 U 936/03) | Datum: 06.01.2004

Die Durchführung der Berufung bietet nach Auffassung des Senats keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und verbietet daher die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (§ 114 ZPO ). Der Kläger begehrt - wie erstinstanzlich - [...]

Beweisregel bei Arzthaftung im Bereich des voll beherrschbaren Risikos - hier: defektes Röntgentherapiegerät

OLG Thüringen (4 U 705/05) | Datum: 12.07.2006

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen röntgenärztlicher Behandlung. Wegen des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil; diese [...]

Wenn erstmaliges Zuschnellfahren auf dem Übersehen eines Verkehrszeichens beruht, ist kein besonders verantwortungsloses Verhalten, sondern lediglich 'einfache' Fahrlässigkeit gegeben, so daß mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ein Fahrverbot nicht ausgesprochen werden kann.

OLG Thüringen (1 Ss 171/94) | Datum: 20.02.1995

Durch Bußgeldbescheid vom 16.07.1993 ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld in Höhe von 300,- DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt worden. Auf den [...]

1. Bei Erdarbeiten auf einem städtischen Bauhof in Thüringen kann sich der Bauunternehmer nicht darauf verlassen, daß Versorgungsleitungen aus der Zeit der DDR unterhalb einer Tiefe von 20 bis 30 cm liegen. 2. Auch wenn der Eigentümer der Erdkabel Kenntnis von den Erdarbeiten hat und dem Bauunternehmer einen - ersichtlich ungenauen - Kabellageplan zur Verfügung stellt, ist es nicht seine Aufgabe, ungefragt weitere Auskünfte über den genauen Verlauf der Kabeltrasse zu erteilen.

OLG Thüringen (7 U 1586/97 (243)) | Datum: 25.03.1998

VersR 1999, 71 [...]

Kann nicht geklärt werden, ob das versicherte Fahrzeug durch widerrechtliche Sachentziehung oder infolge Betrugs abhanden gekommen ist, muß der Kasko-Versicherer nicht leisten.

OLG Thüringen (4 U 1448/97) | Datum: 01.07.1998

OLGR-Jena 1999, 154 VersR 1999, 305 ZfS 1999, 24 [...]

§ 13 Abs. 10 AKB verstößt nicht gegen § 3 AGBG.

OLG Thüringen (4 U 840/95) | Datum: 10.01.1996

VersR 1997, 229 [...]

1. Bei der Frage der groben Fahrlässigkeit ist zwischen Rotlichtverstößen zu differenzieren, die auf einem Durchfahren der Kreuzung ohne jede Beachtung der Ampelanlage beruhen, und denen, bei denen zunächst das Rotlicht beachtet, dann aber trotz des weiterhin bestehenden Rotlichts wieder angefahren worden ist. Es kann davon ausgegangen werden, daß der zunächst das Rotlicht beachtende Autofahrer sich rechtstreu verhalten wollte. 2. Die vorhandene oder fehlende Vertrautheit mit den konkreten Umständen kann in subjektiver Hinsicht ein erheblich gesteigertes Verschulden indizieren oder ausschließen.

OLG Thüringen (4 U 819/95 (91) | Datum: 30.10.1996

VersR 1997, 691 [...]

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