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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: StV

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»Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit ordentlichem Wohnsitz im Inland erteilte EU-Fahrerlaubnis ist unwirksam und berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn der Führerschein während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist ausgestellt wurde.«

OLG Stuttgart (1 Ss 560/06) | Datum: 15.01.2007

I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 27. April 2006 wegen zweier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Hiergegen hat er form- [...]

Im Überprüfungsverfahren nach §§ 67 d, 67 e StGB ist dem wegen Geisteskrankheit Untergebrachten in der Regel ein Verteidiger von Amts wegen zu bestellen (im Anschluß an EGMR vom 12.5.1992, NStZ 1993, 148 = StV 1993, 88).

OLG Stuttgart (2 Ws 34/93) | Datum: 15.03.1993

MDR 1993, 788 StV 1993, 378 [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Flucht vor der Polizei, anschließende wahrheitswidrige Einlassung, ein anderer sei mit dem Fahrzeug gefahren, wobei diese Einlassung mit dem anderen abgesprochen war und mit dessen Einverständnis erfolgte Prüfung einer Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung

OLG Stuttgart (5 Ss 253/14) | Datum: 27.06.2014

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 3. Dezember 2013, soweit der Angeklagte wegen falscher Verdächtigung verurteilt wurde, im Schuldspruch und im Übrigen im [...]

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