Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .
Sortieren nach   

Absehen von Fahrverbot wegen Augenblicksversagens

OLG Koblenz (1 Ss 333/03) | Datum: 03.03.2004

NJW 2004, 1400 NStZ-RR 2004, 284 NZV 2004, 272 [...]

1. Die durch die Strafkammer ausgesprochene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist unabhängig von einem durchgeführten Revisionsverfahren mit der Beschwerde zum Oberlandesgericht anfechtbar. 2. Bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 111a Abs. 1 S. 1 StPO kommt dem erstinstanzlichen Urteil bei der Beurteilung der Frage, ob der Angeklagte charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, Indizwirkung zu, da das Tatgericht aufgrund der durchgeführten Hauptverhandlung über größere Sachnähe und bessere Erkenntnisquellen verfügt als das Beschwerdegericht. Dabei ist das Beschwerdegericht allerdings nicht gehindert, die Erfolgsaussichten der Revision zur Anordnung der Maßregel vorausschauend zu beurteilen.

OLG Koblenz (1 Ws 13/97) | Datum: 15.01.1997

I. Durch Urteil der großen Strafkammer vom 21. November 1996 wurde der Angeklagte erstinstanzlich wegen Diebstahls in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. [...]

Regelfall eines Rotlichtverstoßes mit Gefährdung oder Sachbeschädigung

OLG Koblenz (1 Ss 115/07) | Datum: 21.08.2007

1. Soweit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen sich gegen den Schuldspruch wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage richtet, erweist sie sich dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Pflicht des Arbeitgebers eines Berufskraftfahrers zur Aufnahme einer dem Beschäftigungsverhältnis vorausgehenden Arbeitslosigkeit

OLG Koblenz (1 SsBs 83/09) | Datum: 10.08.2009

Der Betroffene wird unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2009 freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen. 1. Die [...]

Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens; Anordnung eines Fahrverbots

OLG Koblenz (1 Ss 227/04) | Datum: 20.09.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 28. April 2004 wegen fahrlässigen Überschreitens der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 325 EUR verurteilt. Von der Verhängung [...]

»1. Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 2 StVG nach Cannabiskonsum gehört zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen auch die Mitteilung der THC-Konzentration im Blut des Betroffenen. 2. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 3 GG vor, wenn ein Fehlverhalten im Straßenverkehr sowohl in einem Straf- oder Bußgeldverfahren geahndet wird als auch die in §§ 3 StVG, 46 FeV normierten verwaltungsrechtlichen Konsequenzen hat. 3. Ist dem Betroffenen wegen der Tat, die auch Gegenstand des Bußgeldverfahrens ist, die Fahrerlaubnis im Verwaltungswege entzogen wordn und wurde ihm nach MPU und Nachschulung die Fahrerlaubnis wiedererteilt, so ist dies ein Umstand, der - auch unter dem Gesichtspunkt des Übermaßverbots - bei der Rechtsfolgenbemessung Berücksichtigung finden muss und die Frage aufwirft, ob es des Fahrverbots als 'eindringliches Erziehungsmittel' und 'Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme' noch bedarf.«

OLG Koblenz (1 Ss 189/05) | Datum: 14.07.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Einfluß von Cannabis/THC' zu einer Geldbuße von 250 EUR sowie einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt und [...]

Recht zur Führung eines Kfz bei ausländischer Fahrerlaubnis; Verbotsirrtum bei unbewusster Fahrlässigkeit

OLG Koblenz (2 Ss 222/10) | Datum: 07.02.2011

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Trier vom 14. September 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Liste der angewendeten Vorschriften wie folgt [...]

»Wer ohne Zustimmung des Waldbesitzers einen für den allgemeinen Verkehr durch Zeichen 250 zu § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO gesperrten Waldweg befährt, kann sowohl eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO als auch nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 RhpflFG begehen. Da das Landesforstgesetz andere als verkehrsbezogen-ordnungsrechtliche Zwecke Zwecke verfolgt, steht seiner Anwendbarkeit neben der Straßenverkehrsordnung die Sperrwirkung aus Art. 72 Abs. 2, 74 Abs. 1 Nr. 22 GG nicht entgegen.«

OLG Koblenz (2 Ss 32/97) | Datum: 18.03.1997

Mit Bußgeldbescheid vom 25. Oktober 1995 setzte die Bezirksregierung Trier gegen den Betroffenen wegen zweier Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 11 Abs. 6, 55 Abs. 1 Nr. 4 Landesforstgesetz Rheinland-Pfalz ein Bußgeld in [...]

1. Bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit drängt sich vorsätzliche Begehungsweise um so mehr auf, je massiver das Ausmaß der Überschreitung ist. Wird auf einer Bundesstraße mit je einer Richtungsfahrbahn die gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO allgemein geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h jedenfalls um 40 km/h oder mehr überschritten, ist in der Regel von Vorsatz auszugehen. Dies gilt auch bei Fahrzeugen mit gehobener technischer Ausstattung. 2. Vorsatz setzt nicht die positive Kenntnis von der exakten Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung voraus.

OLG Koblenz (2 Ss 4/99) | Datum: 11.02.1999

DAR 1999, 227 NStZ-RR 2000, 58 [...]

1. Die tatrichterliche Überzeugung, der Betroffene werde bei Verhängung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren, darf nicht ausschließlich aus seiner nicht näher belegten Einlassung abgeleitet werden. 2. Macht der Betroffene geltend, er sei der einzige von zwei im Betrieb beschäftigten Kraftfahrern, der über eine Fahrerlaubnis der Klasse 2 verfüge, so hat der Tatrichter zu erwägen, ob von dem Fahrverbot nicht lediglich das beruflichen Führen der im Betrieb des Arbeitgebers eingesetzten LKW hätte ausgenommen werden dürfen.

OLG Koblenz (2 Ss 218/96) | Datum: 30.07.1996

I. Das Amtsgericht Altenkirchen/Ww. hat den Betroffenen am 30. April 1996 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a StVG (Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit einem Blutalkoholgehalt von 1,02 Promille) zu [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .