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Beruht die Feststellung eines Abstandes zum vorausfahrenden Kfz auf der Schätzung von Zeugen - hier Polizeibeamten -, so bedarf es im Rahmen der Beweiswürdigung der Darlegung, ob die Zeugen im Schätzen räumlicher Abstände geübt sind.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 345/92 - (OWi) 122/92 II) | Datum: 28.12.1992

Der Abstand zu einem vorausfahrenden Kfz kann grundsätzlich auch durch Schätzungen darin geübter Personen ausreichend verläßlich festgestellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die beteiligten Fahrzeuge über eine [...]

Bei unfallbedingter Anmietung eines Ersatzwagens wegen Ausfalls eines Kraftfahrzeugs muß der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensgeringhaltungspflicht sich um die Vereinbarung möglichst günstiger, seinem (hier: geringen) Fahrbedarf angepaßter Bedingungen bemühen und zu diesem Zweck entsprechende Erkundigungen anstellen.

OLG Düsseldorf (1 U 136/68) | Datum: 17.03.1969

Mit Recht hat das LG dem Kl. gemäß § 254 Abs. 2 BGB angelastet, daß er nicht einen billigeren Mietwagen gemietet hat. Darüber, daß es tatsächlich dem Kl. möglich gewesen wäre, einen Wagen ohne Mindestabnahmepflicht zu [...]

Fährt der Betroffene unter Mißachtung des Rotlichts in den Kreuzungsbereich ein, nachdem er zunächst vor der Rotlicht zeigenden Signalanlage angehalten und dann infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler beruhenden Unachtsamkeit langsam in die Kreuzung eingefahren ist, so rechtfertigen die außergewöhnlichen Umstände der Tat nicht die Verhängung eines Fahrverbots.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 403/93 - (OWi) 6/94 I) | Datum: 17.01.1994

NJW 1994, 1810 (Ls) NJW 1994, 1810 NZV 1994, 161 VRS 86, 471 [...]

»Das durch eine wirksame Verwarnung eintretende Verfahrenshindernis des § 56 Abs. 4 OWiG erfaßt nicht die Verstöße, die zu der mit der Verwarnung geahndeten Verfehlung in Tateinheit oder Tatmehrheit stehen, es sei denn, daß der Betroffene davon ausgegangen ist und auch ausgehen durfte, mit der Verwarnung solle das gesamte Tatgeschehen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erledigt werden, also auch insoweit, als es von der Verwaltungsbehörde bei der Erteilung der Verwarnung nicht ausdrücklich bezeichnet worden ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 306/90 - (OWi) 131/90 I) | Datum: 06.09.1990

bei mangels Zahlung noch nicht wirksamer Verwarnung kann Bußgeldverfahren eingeleitet werden: OLG Düsseldorf (5 Ss OWi 235/91 - OWi 106/91 I) ZfS 1991, 432 = NZV 1991, 441 . DRsp IV(468)170a JMBl NRW 1991, 23 MDR 1991, [...]

a. Der Beweggrund, ein erkranktes Tier (hier: Wellensittich) möglichst rasch behandeln zu lassen, rechtfertigt es nicht, mit einem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit - hier: von 80 km/h um 54 km/h - zu überschreiten.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 97/90 - (OWi) 30/90 II) | Datum: 18.04.1990

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht beschreibt Mühe, NJW 1990, 2238. - Auch bei Überschreitung der Geschwindigkeit, um einen Gerichtstermin rechtzeitig zu erreichen, liegt [...]

c. Keine Aufhebung der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung allein wegen Ablaufs der im erstinstanzlichen Urteil festgesetzten Sperrfrist während des Berufungsverfahrens; d. keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß die Einlegung von Rechtsmitteln zu einer faktischen Verlängerung der Sperrfrist führen kann. Wie der Senat in seinem Leitsatz betont, sei die von der Angekl. angestrebte Aufhebung der im landgerichtlichen Urteil ausgesprochenen vorläufigen Fahrerlaubnis-Entziehung nicht gerechtfertigt.

OLG Düsseldorf (1 Ws 161/90) | Datum: 03.03.1990

c-d. »Die Strafkammer hat die Fahrerlaubnis der Angekl. zu Recht vorläufig entzogen. Es sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß auch in der bevorstehenden Berufungshauptverhandlung die Fahrerlaubnis nach § [...]

Die Beschränkung der Geltung der Parkzeitregelung durch Anbringung des Zusatzschildes »werktags« -an einer Parkuhr bedeutet, daß dort auch sonnabends nicht geparkt werden darf, ohne die Parkuhr in Gang zu setzen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 332/90 - 83/90 II) | Datum: 05.12.1990

DAR 1991, 310 DRsp II(286)237b JMBl NRW 1991, 106 NJW 1991, 2163 VRS 81, 132 [...]

Einer bedingten Einverständniserklärung des Betroffenen zu einer Entscheidung im Beschlußverfahren kommt jedenfalls dann die Wirkung eines Widerspruchs zu, wenn das Gericht es in der Hand hat, die Bedingung zu erfüllen, ihr aber nicht nachkommt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 348/89 - (OWi) 146/89 I) | Datum: 06.09.1989

ebenso OLG Düsseldorf (2 Ss [OWi] 354/91 [OWi] 53/91 III) ZfS 1992, 103. DRsp IV(468)168a JMBl NRW 1990, 83 MDR 1990, 467 NJW 1990, 1059 VerkMitt 1990, 45 [...]

»Soll die Identität des Betroffenen mit dem Kraftfahrzeugführer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, ausschließlich anhand eines Radarfotos nachgewiesen werden, so muß der Tatrichter in den Urteilsgründen Angaben über die übereinstimmenden charakteristischen Identifizierungsmerkmale machen.« Ähnlich OLG Frankfurt (Beschluß Ä 2 Ws (B) 307/87 OWiG - v. 19. 1. 88, in DAR 1988 Heft 4 S. 139).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 90/87 - 63/87 I) | Datum: 19.03.1987

DRsp IV(456)140e NJW 1987, 2884 VRS 73, 138 VerkMitt 1987, 88 [...]

b. Nötigung durch Gewalt: (b) Prüfung der Verwerflichkeit (Abs. 2): (b) keine Verwerflichkeit der durch einmalige, kurze Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, jedoch ohne konkrete Gefährdung anderer Personen verübten Gewalt (hier: Vorfahrtverletzung);

OLG Düsseldorf (5 Ss 194/88 - 157/88 I) | Datum: 16.06.1988

»... Nicht jedes mit einer Behinderung oder Gefährdung verbundene vorsätzliche verkehrswidrige Verhalten ist .. als verwerflich i. S. des § 240 Abs. 2 StGB anzusehen. Dies entspräche nicht der Entscheidung des [...]

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