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Keine Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der Beschuldigte sich wegen einer medizinisch gesicherten Darmerkrankung von der Unfallstelle entfernt hat.

LG Zweibrücken (1 Qs 103/98) | Datum: 13.08.1998

VRS 96, 270 [...]

»Der mit einer Geldstrafe geahndete Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfordert nicht die Mitwirkung eines Verteidigers. Das Verschlechterungsverbot gilt auch dann, wenn das Revisionsgericht das Verfahren auf ein Rechtsmittel des Angeklagten eingestellt hat und dieselbe Tat erneut angeklagt wird.«

LG Zweibrücken (1 Qs 136/96) | Datum: 15.11.1996

Vgl. ferner OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 281 zu den Anforderungen an die krankheitsbedingte Beeinträchtigung: Genügend entschuldigt ist der Angeklagte dann, wenn die Krankheit nach ihrer Art oder nach ihren Wirkungen, [...]

Anfertigung von Lichtbildern eines Fahrzeughalters zur Identifizierung)

LG Zweibrücken (1 Qs 126/99) | Datum: 23.09.1999

NZV 2000, 100 VRS 98, 19 [...]

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis)

LG Zweibrücken (1 Os 113/99) | Datum: 24.08.1999

NZV 2000, 54 [...]

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall infolge Trunkenheit

LG Zweibrücken (1 O 308/05) | Datum: 12.09.2006

zfs 2007, 23 [...]

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