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Gericht: LG Zweibrücken Fundstelle: VerkMitt

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»Die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs kann sich auch aus Ausschreitungen gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer ergeben.« (hier: Ausbremsen eines anderen Pkw aus Verärgerung über dessen Fahrweise und anschließende Sachbeschädigung durch Treten gegen das Fahrzeug und Abreißen eines Außenspiegels)

LG Zweibrücken (1 Qs 120/95) | Datum: 01.09.1995

s.a. LG Hannover VerkMitt 1991, Nr. 55 DAR 1995, 502 DRsp III(310)258Nr. 1b aa (Ls) VerkMitt 1996, 48 [...]

Dem Betroffenen steht im Bußgeldverfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung nicht das Rechtsmittel der Beschwerde zu.

LG Zweibrücken (1 Qs 117/95) | Datum: 25.08.1995

Anmerkung Burmann, NZV 1996, 165 NZV 1996, 165 VerkMitt 1996, 56 [...]

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