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1. Erstattet der Gegner des VersNehmers Anwaltskosten, kann der Rechtsschutzversicherer an den Anwalt des VersNehmers gezahlte Kostenvorschüsse wegen ungerechtfertigter Bereicherung von seinem VersNehmer zurückfordern. 2. Unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherer und dem Anwalt des VersNehmers können nur dann entstehen, wenn sich der Versicherer bei Zahlung des Kostenvorschusses an den Anwalt die Rückforderung vorbehält, soweit ein Dritter später die Anwaltskosten zu erstatten hat. 3. Die Verjährung des Rückforderungsanspruchs des Versicherers beginnt nach § 12 Abs. 1 VVG mit dem Schluß des Jahres, in dem der Versicherer Kenntnis von dem den Anspruch begründenden Sachverhalt erhält.

LG Trier (1 S 71/90) | Datum: 31.07.1990

Zur direkten Inanspruchnahme des Rechtsanwaltes auf Kostenerstattungen s. AG München (182 C 13920/90) r+s 1991, 274. r+s 1991, 309 [...]

Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Auslegung einer Norm (hier: Anwendung des § 240 StGB bei Sitzblockaden).

LG Trier (2 Qs 90/96 jug. und 2 Qs 91/96) | Datum: 04.12.1996

NJW 1997, 2192 (Ls) [...]

1) Beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges ist ein Schaden dann entstanden, wenn dieses Fahrzeug durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat, auch wenn es nicht zu einer Kollision gekommen ist. 2) Unfallbedingter erhöhter Betreuungsaufwand wie die erhöhte elterliche Zuwendung in Form der Beruhigung des geschädigten Kindes nach nächtlichen Alpträumen ist nicht kommerzialisierbar.

LG Trier (5 O 22/98) | Datum: 08.07.1998

ZfS 1999, 53 [...]

- Wenn der Fahrer mit dem versicherten Pkw bei starkem Regen eine Straßenunterführung passieren wollte, in der sich Oberflächenwasser angesammelt hatte, ohne daß der Fahrer wegen der schlechten Sicht- und Witterungsverhältnisse die Gefahr einer Überschwemmung im Bereich der Unterführung erkennen konnte, -wenn der Motor beim Einfahren in die Unterführung ausgegangen ist und bei einem neuen Startversuch einen Wasserschlag erlitten hat, da aufgrund der überfluteten Straße Wasser in die Motoraggregate eingedrungen war, < ist der Versicherer für den Schaden nach § 12 Abs. 1 Ic AKB eintrittspflichtig, < ist der Schaden nicht grob fahrlässig herbeigeführt (§ 61 VVG).

LG Trier (6 O 185/95) | Datum: 18.01.1996

r+s 1996, 221 [...]

1. Der Nachweis eines gestellten Unfalls ergibt sich (hier) u.a. aus folgenden Indizien: - Unfall bei Dunkelheit in unbewohnter Gegend, - keine neutralen Zeugen, - wenig plausibler Unfallverlauf, - kein Risiko von Körperschäden für die Beteiligten, - keine Hinzuziehung von Polizei, - schriftliches Schuldanerkenntnis des Schädigers, - Verheimlichen der Bekanntschaft zwischen den Beteiligten, - Schädigerfahrzeug fast wertlos, geschädigtes Fahrzeug Luxusklasse, - Verschrottung des Schädigerfahrzeugs unmittelbar nach dem Unfall, - Abrechnung des Schadens auf Gutachtenbasis verlangt. 2. § 3 Nr. 8 PflVG ist gegenüber dem Versicherungsnehmer bereits dann entsprechend anwendbar, wenn lediglich eine vorläufig vollstreckbare Klageabweisung gegen den Versicherer vorliegt oder in derselben Entscheidung ergeht. 3. Das 'Schuldanerkenntnis' des Schädigers bei einem gestellten Unfall hat keine schuldanerkennende Wirkung, wenn es lediglich dazu geschaffen wird, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Versicherer zu erleichtern, eine eigene Verpflichtung des Anerkennenden aber nicht begründen soll. 4. Beitritt und Prozeßhandlungen des Versicherers für den Versicherungsnehmer sind zulässig und wirksam, wenn der im Rechtsstreit nicht (mehr) vertretene Versicherungsnehmer sich im bisherigen Verfahren dem Klageabweisungsantrag nicht widersetzt hatte. Ein (klagezusprechendes) Versäumnisurteil kann dann gegen den Versicherungsnehmer nicht ergehen, weil er nicht säumig ist.

LG Trier (6 O 3/91) | Datum: 21.09.1995

r+s 1996, 215 [...]

1. Wird in einem schriftlichen Kaufvertrag auf vorhandene Vorschäden hingewiesen, kann der Käufer wegen dieser Mängel Wandelung nicht begehren, da er die Mangelhaftigkeit des verkauften Fahrzeuges kennt. Z. Besteht für eine Behauptung, hinsichtlich deren Parteivernehmung beantragt wird, keine Anfangswahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptung, ist der Antrag auf Parteivernehmung gem. § 448 ZPO zurückzuweisen.

LG Trier (6 O 166/98) | Datum: 17.12.1998

ZfS 1999, 153 [...]

Bis zum Nachweis einer vollständigen Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer Fachwerkstatt begrenzt sich die Höchstentschädigung (beim Kaskoschaden nach den vorliegend vereinbarten Bedingungen) auf die Differenz von Wiederbeschaffungswert und Restwert.

LG Trier (1 S 143/98) | Datum: 23.02.1999

SP 1999, 208 [...]

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