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Ein zwischen dem Versicherer des Schädigers und dem Geschädigten abgeschlossener Vergleich, wonach im Falle der Klagerücknahme kein Kostenantrag gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gestellt werde, bindet auch den Versicherungsnehmer (Schädiger) hinsichtlich der Kostenfrage. Dem entgegen einer solchen Vereinbarung gestellten Kostenantrag des Versicherungsnehmers, der von sich aus einen eigenen Anwalt beauftragt hatte, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

LG Aachen (7 T 27/96) | Datum: 05.03.1996

ZfS 1997, 179 [...]

Gegenstand und Umfang öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; beherrschbare Gefahren für den Kraftfahrzeugverkehr durch Bankette

LG Aachen (4 O 42/00) | Datum: 10.05.2000

DRsp I(145)558e ZfS 2000, 333 [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht

LG Aachen (4 O 144/99) | Datum: 01.12.1999

DRsp I(145)525d ZfS 2000, 288 [...]

Verschweigen von - erheblichen - Vorschäden führt zum Verlust des Versicherungsschutzes.

LG Aachen (3 S 362/87) | Datum: 24.06.1988

ZfS 1989, 24 [...]

Wird das Mandatsverhältnis mit dem ersten beauftragten Anwalt beendet und ein zweiter Anwalt beauftragt, der von dem ersten Anwalt nicht erkannte Ansprüche in noch nicht rechtsverjährter Zeit durchsetzen könnte, wirkt sich ein etwaiges Fehlverhalten des ersten Anwalts nicht schadensursächlich aus, wenn der zweite Anwalt die Ansprüche verjähren läßt. Ein Mandant, der einen Anwalt mit der Überprüfung eventueller Fehler eines früher beauftragten Anwalts betraut, muß sich ein etwaiges schadensursächliches Verschulden des zweiten Anwalts, der erkennbare Fehler des ersten Anwalts nicht ausräumt, im Verhältnis zu dem ersten beauftragten Anwalt als Mitverschulden anrechnen lassen. Dieser schuldhafte Verursachungsbeitrag ist als so erheblich anzusehen, daß daneben eine Haftung des ersten Anwaltes nicht mehr in Betracht kommt.

LG Aachen (2 S 110/94) | Datum: 01.09.1994

Die Entscheidung liegt auf der Linie der Rechtsprechung des BGH, die in einer Entscheidung v. 14.07.94 (NJW 1994, 2822 ) unter Abgrenzung zu Urt. vom 18.03. (NJW 1993, 1779 ) und v. 20.01.94 (AnwBl 1994, 194) [...]

Erklärt sich der Autoverkäufer auf die erstmalige Aufforderung mit der Wandlung des Kaufvertrages einverstanden, muß der Käufer seine Anwaltskosten selbst tragen.

LG Aachen (5 S 291/91) | Datum: 29.11.1991

ZfS 1992, 171 [...]

Bei einem Bagatellschaden (Blechschäden von 800 - 1000 DM) sind die Kosten eines Voranschlages der Werkstatt nicht erstattungspflichtig.

LG Aachen (3 S 356/81) | Datum: 08.01.1982

Erstattungsfähigkeit bejaht: AG Euskirchen (17 C 383/83) ZfS 1983, 293 bei Selbstreparatur; AG Bochum (65 C 173/83) DAR 1985, 355 bei Selbstreparatur; AG Essen (10 C 538/89) ZfS 1990, 156: stets erstattbar. Auch bei [...]

Wird der Lack eines Pkw durch Emissionen aus der Abluft eines Industriebetriebs beschädigt, so hat dessen Betreiber zu beweisen, daß er alle Kontrollen zur Einhaltung unschädlicher Emissionswerte vorgenommen hat.

LG Aachen (3 S 351/86) | Datum: 12.01.1990

NJW-RR 1990, 347 ZfS 1990, 183 [...]

Wird der Lack eines Pkw durch Emissionen aus der Abluft eines Industriebetriebs beschädigt, so hat dessen Betreiber zu beweisen, daß er alle Kontrollen zur Einhaltung unschädlicher Emissionswerte vorgenommen hat.

LG Aachen (3 S 351/88) | Datum: 12.01.1990

NJW-RR 1990, 347 UPR 1990, 358 ZfS 1990, 183 [...]

1. Der regulierende Haftpflichtversicherer hat einen eigenen Anspruch gegen den vom Geschädigten beauftragten Kfz-Sachverständigen wegen fehlerhafter Begutachtung. 2. Der Restwert bemißt sich nach dem aktuellen Verkaufserlös, nicht aber nach abstrakten Berechnungsmerkmalen. 3. Es genügt, wenn der Kfz-Sachverständige drei Anfragen bei z. B. spezialisierten Schrottfahrzeughändlern stellt. Ist davon z. B. nur einer bereit, DM 800,00 zu zahlen, liegt keine schuldhafte Fehlschätzung vor, wenn das Wrack dann für DM 3.000,00 verkauft wird und ein anderer Kfz-Sachverständiger später einen Restwert von DM 3.500,00 schätzt.

LG Aachen (5 S 187/86) | Datum: 10.10.1986

Keine Kostenübernahme bei dem Geschädigten bekannter mangelnder Qualifikation der Sachverständigen: AG Augsburg (5 C 5691/89) ZfS 1990, 228. ZfS 1990, 52 [...]

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