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Gericht: LG Aachen Fundstelle: SP

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1. Auf einem Tankstellengelände, bei dem es sich während des Tankstellenbetriebs um öffentlichen Verkehrsraum handelt, ist in besonderem Maße mit rangierenden Fahrzeugen zu rechnen. Die sich aus § 1 StVO ergebende Pflicht zur ständigen Vorsicht und Rücksichtnahme gebietet, sich vor dem Türöffnen zu vergewissern, ob ein herannahendes Fahrzeug gefährdet werden könnte. 2. Wegen des Fehlens fließenden Verkehrs ist auf einem Tankstellengelände eher mit einem - wenn auch gegen § 1 StVO verstoßenden - sorglosem Öffnen von Fahrzeugtüren zu rechnen.

LG Aachen (5 S 104/98) | Datum: 28.08.1998

SP 1998, 418 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer den versicherten Pkw an einem Sonntag auf dem Grundstück einer Kfz-Werkstatt zur vereinbarten Inspektion abgestellt und einen Kfz-Schlüssel in einem Briefumschlag unter dem Hallentor der Kfz-Werkstatt hindurchgeschoben hat, wenn das Hallentor in der fraglichen Nacht ge- und verschlossen, wenn der Schlüssel bei genauer Nachschau von außen trotz Beleuchtung durch die Scheinwerfer seines Kfz nicht zu sehen war, wenn das Werkstattor den Eindruck erweckt, daß ein Kfz-Schlüssel nur mit Schwierigkeiten hindurchzuschieben ist, wenn der Schlüssel ohne Werkzeug nicht unter dem nur wenig vom Boden abhebenden Tor hervorzuholen war, wenn der Versicherungsnehmer keine andere Möglichkeit der Schlüsselübergabe hatte, wenn die Vorgehensweise in vergleichbaren Fällen durchaus üblich war, wenn nicht ersichtlich ist, daß sich der Versicherungsnehmer bei der Schlüsselablage beobachtet fühlen und wissen mußte, daß Dritte den Schlüssel mit Werkzeug aus der Halle hervorholen, hat der Versicherungsnehmer den Diebstahl des Kfz durch Dritte, die den Schlüssel mit Werkzeug aus der Halle hervorgeholt haben, nicht grob fahrlässig herbeigeführt.

LG Aachen (6 S 69/94) | Datum: 07.07.1994

SP 1995, 183 r+s 1995, 90 [...]

a) Der Haftungsausschluß nach § 152 VVG ist nicht gemäß § 3 Nr. 4 PflVG ausgeschlossen. Letztere Vorschrift umfaßt nur solche Fälle, in denen der Versicherer infolge einer Obliegenheitsverletzung von der Haftung freigeworden ist. Demgegenüber handelt es sich bei § 152 VVG um einen subjektiven Risikoausschluß. Die Norm findet ihre Rechtfertigung in der Überlegung, daß ein vorsätzlich herbeigeführter Versicherungsfall nicht unter den Schutz des Versicherungsvertrages fällt. b) Der Ausschluß gilt auch für vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den versicherten Fahrer, jedoch erfaßt er in diesem Falle nicht den Anspruch des Versicherungsnehmers auf vertragsgemäße Deckung, wenn dieser nur fahrlässig gehandelt hat.

LG Aachen (7 S 317/95) | Datum: 06.03.1996

SP 1996, 199 [...]

1. Die feststehende Anfertigung eines Nachschlüssels reicht für sich allein für einen Indizienbeweis nicht aus, ohne daß nähere Feststellungen dazu getroffen werden können, von wem und mit wessen Billigung der Nachschlüssel gefertigt wurde. 2. Der bloßen Tatsache der Nachschlüsselfertigung kommt erst dann ein ausschlaggebendes Gewicht zu, wenn außerdem konkrete Anhaltspunkte zumindest für die Unredlichkeit des Versicherungsnehmers bewiesen worden sind. 3. Steht fest, daß von einem Reserveschlüssel eine Kopie gefertigt worden ist, so obliegt es dem Versicherungsnehmer eine nachvollziehbare und widerspruchsfreie Erklärung für die mögliche - nicht für die notwendige - Erstellung eines Nachschlüssels zu erbringen. 4. Dazu reicht der unsubstantiierte Vortrag, ihm sei eine Nachfertigung nicht bekannt bzw. eine solche sei möglicherweise bei Inspektions- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen worden, nicht aus.

LG Aachen (4 O 390/96) | Datum: 09.04.1997

s.a. BGH NJW 91, 2439; BGH SP 1996, 142. SP 1997, 334 [...]

Unter dem 'Anschaffungspreis' ist der tatsächlich gezahlte Kaufpreis und nicht ein nachträglich - infolge wertsteigernder Einbauten - zu ermittelnder fiktiver Wert zu verstehen.

LG Aachen (10 O 536/96) | Datum: 21.01.1997

SP 1997, 334 [...]

1. Wird nur eine bessere Notreparatur ausgeführt, ist das Integritätsinteresse für eine - unvernünftig im wirtschaftlichen Sinne - Reparatur innerhalb der 130 % Grenze nicht nachgewiesen. 2. Dem Haftpflichtversicherer ist eine Frist zur Regulierung der Schadensersatzansprüche von vier Wochen einzuräumen.

LG Aachen (2 S 340/98) | Datum: 07.01.1999

SP 1999, 199 [...]

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