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Gericht: LG Aachen Fundstelle: MDR

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Weicht der Benzinverbrauch eines Pkw um 10 % von der von dem Hersteller angegebenen Menge ab, so ist das noch nicht als ein Mangel des Fahrzeugs anzusehen.

LG Aachen (11 0 203/90) | Datum: 26.06.1991

MDR 1992, 231 VersR 1993, 110 [...]

Weicht der Benzinverbrauch eines Pkw um 10 % von der von dem Hersteller angegebenen Menge ab, so ist das noch nicht als ein Mangel des Fahrzeugs anzusehen.

LG Aachen (11 O 203/90) | Datum: 26.06.1991

MDR 1992, 231 VersR 1993, 110 [...]

Der geschädigte Kraftwagenhalter kann die Kosten eines angemieteten Ersatzwagen dann nicht voll ersetzt verlangen, wenn er den Mietwagen nur sehr wenig zu benutzen braucht und sich mit Taxifahrten behelfen könnte.

LG Aachen (5 S 216/71) | Datum: 29.10.1971

So auch AG Düren v. 24.09.1971, VersR 1973, 357; LG Darmstadt v. 25.11.1971, VersR 1972, 474; AG Opladen v. 06.04.1972, NJW 1972, 2306 = VersR 1973, 854. Siehe auch Dörner, VersR 1973, 702: 'Taxi statt Mietwagen?' MDR [...]

1. Bei der Ermittlung der Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h gemäß § 8 StVG sind diejenigen Regelungen anzuwenden, die bei der Typenprüfung zur Erteilung der allgemeinen Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt angewendet werden und die für die Klassifizierung des Fahrzeugs hinsichtlich der amtlichen Kennzeichnung, die Zulassungsfreiheit, der Führerscheinregelung, der Besteuerung und der Versicherungspflicht maßgeblich sind. 2. Soweit diese Merkmale zutreffen, ist eine Gefährdungshaftung nach § 7 StVG, § 3 PflVG auch dann nach § 8 StVG ausgeschlossen, wenn das Fahrzeug innerhalb der Typenprüfbestimmungen die zugelassene Höchstgeschwindigkeit überschreitet.

LG Aachen (6 S 230/82) | Datum: 03.03.1983

MDR 1983, 583 VersR 1984, 396 [...]

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