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Gericht: BVerwG Fundstelle: BB

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Entscheidung durch Beschluß im Normenkontrollverfahren; Ausnahme vom Verkehrsverbot nach der saarländischen Smog-VO.

BVerwG (7 NB 1.92) | Datum: 03.04.1992

Vorinstanz: OVG Saarlouis - 8 N 3/91 - 23.9.1991, BB 1992, 1093 DÖV 1992, 883 UPR 1992, 312 [...]

»§ 6 Abs. 2 LadSchlG schließt für Tankstellen nicht den Verkauf von bestimmten Waren des Reisebedarfs als ein den Bedürfnissen der Kundschaft Rechnung tragendes Zusatzangebot während der allgemeinen Ladenschlußzeiten aus.«

BVerwG (1 C 17.91) | Datum: 26.10.1993

Die Klägerin betreibt in Krefeld eine Tankstelle nebst Garagenbetrieb, Autowaschstraße. Kraftfahrzeugmechanikerbetrieb sowie Einzelhandel mit Waren aller Art. Ladengeschäft und Tankstelle sind baulich verbunden. Die [...]

Begriff des 'ortsgebundenen' Betriebs, 'Dienen' eines Außenbereichsvorhabens

BVerwG (IV C 43.74) | Datum: 07.05.1976

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Februar 1974 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die [...]

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