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Gericht: AG Köln Fundstelle: DAR

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Das bloße Wegschieben des Pkw eines Nachbarn ohne die Absicht, den Wagen in Betrieb zu setzen, ist kein Gebrauch, der in die Kfz-Haftpflicht fiele, sondern eine 'Tätigkeit an' einem fremden Auto, die dem Bereich der Privathaftpflichtversicherung zuzuordnen ist.

AG Köln (266 C 398/91) | Datum: 09.10.1992

Vgl. zum Anwendungsbereich der 'kleinen Benzinklausel' zuletzt BGH VersR 1992, 47 ; OLG Karlsruhe VersR 1992, 564 ; OLG Köln VersR 1992, 564 ; AG Bamberg VersR 1992, 1460 . DAR 1993, 356 VersR 1993, [...]

a. Rechtsdogmatische Einordnung der Nutzungsausfallentschädigung - »Belohnung« (»Sparsamkeitsprämie«, »Bonus«) für Verzicht auf Mietwagenbenutzung in Form eines »Tagegeldes«. b. Freie Beweiswürdigung hinsichtlich Entstehung und Dauer des Ausfalls.

AG Köln (266 C 527/83) | Datum: 24.02.1984

[a] Eine dogmatische Lösung der Probleme mit der zeitweiligen Nichtverfügbarkeit eines Fahrzeugs, die sich überzeugend auf den Wortlaut des Gesetzes stützen könnte, ist bislang nicht gefunden worden (Grunsky, NJW 1983, [...]

1. Die Erheblichkeit eines Schadens richtet sich nach der Verkehrsauffassung. 2. Ein Blechschaden von DM 1000,00 ist erheblich und rechtfertigt eine Wertminderung von 10 % der Reparaturkosten (= DM 100,00).

AG Köln (266 C 608/84) | Datum: 21.01.1985

DAR 1986, 123 VersR 1986, 690 [...]

Ein Geschädigter verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er ein vom Versicherer eingeholtes (mangelhaftes) Gutachten durch einen Sachverständigen seines Vertrauens kontrollieren läßt.

AG Köln (266 C 555/82) | Datum: 18.03.1983

DAR 1984, 298 VersR 1984, 344 [...]

Erscheint die Tabelle Sanden/Danner für ein Jahr nicht rechtzeitig, so ist die Nutzungsausfallentschädigung als ausgelobtes Entgelt für den Verzicht auf einen Mietwagen auf Grund der prozentualen Steigerung der Vorjahre fortzuschreiben.

AG Köln (266 C 391/83) | Datum: 02.09.1983

DAR 1984, 120 VRS 65, 243 VersR 1984, 1179 ZfS 1983, 294 [...]

Ein Versicherer, der gegenüber dem ADAC erklärt hat, er werde den Empfehlungen des HUK-Verbandes folgen und bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs der festgelegten niedrigeren Klasse keine Abzüge von der Mietwagenkostenrechnung machen, ist an diese Erklärung auch gegenüber dem Geschädigten gebunden.

AG Köln (266 C 59/81) | Datum: 05.06.1981

DAR 1981, 294 VersR 1982, 276 [...]

Keine Haftung des Veranstalters eines Faschings-/Fastnachtumzuges, wenn es am Rande des Zuges zu mutwilligen Beschädigungen an Fahrzeugen kommt. Derartige Exzesse sind bei der Organisation des Zuges nicht vorhersehbar und in die Sicherheitsvorkehrungen einzubeziehen.

AG Köln (111 C 422/97) | Datum: 19.06.1998

DAR 1999, 30 NJW 1999, 1972 [...]

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