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BGH (VI ZR 37/82) | Datum: 24.01.1984
Am 19. März 1977 fand an der Baustelle des Kernkraftwerks G. eine Großdemonstration gegen die Errichtung von Kernkraftwerken statt, zu der zahlreiche Bürgerinitiativen und politische Gruppen aufgerufen hatten. Daran [...]
BVerfG (2 BvR 1576/92) | Datum: 08.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen an seine Verlobte. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Am 11. August 1991 schrieb der Beschwerdeführer [...]
BGH (II ZR 196/93) | Datum: 13.04.1994
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines Pkw Mercedes 560 SEL. Eigentümerin dieses Fahrzeugs war die Firma E. in C./Italien. Diese hatte den Pkw am 4. November 1987 als Neuwagen gekauft und an L. Co. [...]
BGH (VI ZR 105/92) | Datum: 16.11.1993
Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]
BGH (VI ZR 310/79) | Datum: 18.01.1983
Der Kläger erwarb im Februar 1976 bei dem Autohaus L. in Pf. einen Pkw (VW-Passat), der in dem beklagten Automobil-Konzern hergestellt wurde. An diesem Fahrzeug funktionierte der Gaszug nicht einwandfrei. Nach [...]
BGH (VII ZR 292/84) | Datum: 10.10.1985
Die Kläger sind Eigentümer benachbart gelegener Grundstücke, die sie in der Zeit von Oktober 1977 bis März 1978 von den Beklagten erworben haben. In den einzelnen Verträgen haben sich die Beklagten außer zur Errichtung [...]
BGH (VIII ZR 190/82) | Datum: 30.11.1983
(d) »... Nimmt bei der Veräußerung eines neuen Kraftwagens der Kraftfahrzeughändler aufgrund einer von vornherein festen Vereinbarung einen Gebrauchtwagen des Erwerbers für einen Teil des Preises in Zahlung, so liegt [...]
BGH (I ZR 220/83) | Datum: 18.04.1985
Der klagenden Verein, in den sich alle Vertragshändler der Firma V. AG und A. N. A.-U AG zusammengeschlossen haben, hat sich in § 2 seiner Satzung u.a. die Aufgabe gestellt, die Einhaltung der Regeln des lauteren [...]
BGH (VI ZR 217/61) | Datum: 27.11.1962
Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die auf sie übergegangenen Ansprüche des Motorenschlossers Peter S. auf Ersatz von Schäden aus dem Unfall geltend, den S. am 29. April 1958 erlitten [...]
BGH (VII ZR 231/73) | Datum: 10.10.1974
Der Kläger, Inhaber einer Kleiderfabrik, buchte bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, für sich, seine Ehefrau und seine beiden Kinder eine zweiwöchige Pauschalflugreise an die rumänisch Schwarzmeerküste zum Preis [...]