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Gericht: VG Berlin Fundstelle: NZV

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Anspruch auf zwei Anwohnerparkausweise bei Car-Sharing unter Angehörigen mit Wohnungen in verschiedenen Parkzonen

VG Berlin (11 A 37.02) | Datum: 01.03.2002

DRsp II(286)323b-c NZV 2003, 53 [...]

Unwirksamkeit unklarer Verkehrsbeschilderung

VG Berlin (27 A 157.99) | Datum: 04.05.2000

DRsp II(286)310d-e NZV 2000, 392 [...]

Erteilung einer höheren Fahrerlaubnisklasse nach Verfügung einer Ausnahme von der Sperrfrist in strafgerichtlicher Entscheidung; Unzulässigkeit einer teilweisen Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Berlin (11 A 297.00) | Datum: 21.06.2000

DRsp II(294)318a-c NZV 2001, 139 [...]

Einem Kraftfahrer, der fortlaufend die Rechtsordnung über den ruhenden Straßenverkehr unter Inkaufnahme der Behinderung des fließenden Verkehrs mißachtet und dieses Verhalten auch nach zahlreichen Sanktionen durch eintragungsfähige Bußgeldbescheide nachhaltig fortsetzt, ist charakterlich ungeeignet zum Führen von Kfz im öffentlichen Straßenverkehr. Die Entziehung seiner Fahrerlaubnis im Wege des Sofortvollzugs setzt nicht voraus, daß sich die von ihm ausgehende Gefahr, daß er auch die Rechtsvorschriften für den fließenden Verkehr nicht beachten wird, bereits konkretisiert hat.

VG Berlin (4 A 438/89) | Datum: 19.01.1990

NZV 1990, 327 ZfS 1990, 396 [...]

Parken auf Behindertenparkplatz durch eigentlich Unbefugten bei 'Gestattung' durch den dazu Berechtigten.

VG Berlin (5 A 193.95) | Datum: 14.03.1995

NZV 1996, 48 ZfS 1996, 160 [...]

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