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Gericht: LG Münster Fundstelle: NZV

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Erbringt die Sozialbehörde aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes Leistungen an einen bei einem Verkehrsunfall verletzten Asylbewerber, gehen dessen Ersatzansprüche weder kraft Gesetzes (gem. § 116 SGB X) auf sie über, noch kann sie die Ansprüche gem. § 90 BSHG auf sich überleiten. Denn es fehlen entsprechende gesetzliche Regelungen.

LG Münster (15 O 379/97) | Datum: 06.11.1997

Anmerkung Jürgen Jahnke VersR 1998, 739 NZV 1998, 289 SP 1998, 210 r+s 1998, 199 [...]

Ein Bußgeldbescheid bildet für das gerichtliche Bußgeldverfahren keine geeignete Grundlage, wenn der Zeitpunkt und der Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung bei der Auswertung der Diagrammscheiben des Fahrtenschreibers nicht mitgeteilt werden können.

LG Münster (2 Qs 64/94) | Datum: 22.02.1995

S.a. BGHSt 23, 336; OLG Hamm NZV 1992, 159 ; BGHSt 10, 137; OLG Düsseldorf DAR 1994, 247 ; BGH VRS 28, 460; OLG Köln VerkMitt 1983, 86 ; OLG Hamm VRS 82, 235 = NZV 1992, 159 ; OLG Düsseldorf VRS 88, 71 = DAR 1994, 459 [...]

1. Bei Abrechnung auf Totalschadensbasis ist die Ermittlung des Neupreises keine Frage des Sachverständigenausschusses gem. § 14 AKB. 2. Für die Bestimmung des Neupreises gem. § 13 Abs. 2 AKB kommt es auf die objektiven Umstände und nicht auf die Kenntnis des VersNehmers über eine Rabattgewährung an. 3. auch eine Rabattgewährung in Form besonderer Ausstattung muß der VersNehmer sich anrechnen lassen.

LG Münster (8 S 187/89) | Datum: 01.03.1990

NJW-RR 1991, 994 NZV 1991, 198 [...]

1. Weicht der Versicherungsnehmer einem unmittelbar drohenden Zusammenstoß mit Wild aus und entsteht dadurch ein Sachschaden am Fahrzeug, so sind die Reparaturkosten durch den Teilkaskoversicherer als Rettungskosten zu ersetzen. 2. Voraussetzung ist, daß das Auftauchen von Wild und die unmittelbare Gefahr eines Zusammenstoßes nachgewiesen sind.

LG Münster (9 S 204/87) | Datum: 24.02.1988

NJW 1989, 535 NZV 1988, 229 r+s 1988, 159 [...]

Schadensersatzrechtlicher Umfang der Heilbehandlungskosten; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Münster (16 O 532/07) | Datum: 17.04.2009

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG aus 390.000,- EUR seit dem [...]

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