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Haftungsverteilung bei unklarer Vorfahrtregelung; Abgrenzung von Einmündung und Ausfahrt

LG Bonn (13 O 278/89) | Datum: 26.09.1989

Die vom Kl. eingelegte Berufung wurde vom OLG Köln mit Urt. v. 1.4.1990 zurückgewiesen (26 U 64/89). DAR 1991, 189 [...]

Bei Weiterveräußerung des beschädigten Unfallfahrzeugs in unrepariertem Zustand muß sich die Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten innerhalb der Grenze halten, die durch die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert gezogen wird, höhere Reparaturkosten können nur im Rahmen unvermeidbarer Schwankungen angesetzt werden (vgl. BGH VersR 1985, 865).

LG Bonn (13 O 103/88) | Datum: 07.11.1988

Vgl. zur Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs LG Frankfurt VersR 1989, 270 und LG Mönchengladbach VersR 1989, 1163 - ebenso: AG Leverkusen v. 16.8.1989 (24 C 290/88). VersR 1990, 1248 ZfS 1990, [...]

Die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge der Kostenerstattungspflicht des Klägers im Fall der Klagerücknahme tritt auch dann nicht ein, wenn die Parteien in einem außergerichtlichen Vergleich eine von § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO abweichende Kostenregelung getroffen haben (BGH NJW 61, 460; MDR 72, 945; OLG Bremen NJW 69, 2208).

LG Bonn (5 T 18/86) | Datum: 24.02.1986

VersR 1987, 78 [...]

Der Käufer eines fabrikneuen Pkw, dem nach den Garantiebedingungen des Herstellerwerks bei einem nicht behebbaren Fehler ein Anspruch auf Lieferung eines neuen Kraftfahrzeugs zusteht, darf spätestens vom Zeitpunkt der Geltendmachung dieses Umtauschanspruchs an den gekauften Pkw dann nicht weiterbenutzen, wenn durch diese Weiterbenutzung eine wesentliche Verschlechterung bewirkt wird; dies ist bei der Benutzung eines fabrikneuen Pkw gerade innerhalb des ersten Jahres immer der Fall.

LG Bonn (8 O 310/76) | Datum: 16.12.1976

Abl. Anm. v. Dörner in NJW 1977, 1970 . NJW 1977, 1465 NJW 1977, 1970 [...]

1. Ein Versicherungsnehmer handelt i.S. des § 3 AVBR grob fahrlässig, wenn er einfache und ganz naheliegende Überlegungen zur Sicherung des versicherten Reisegepäcks nicht anstellt. 2. Auf Flugplätzen, Bahnhöfen und sonstigen zum öffentlichen Verkehr bestimmten Flächen, auf denen mit besonders großer Diebstahlsgefahr zu rechnen ist, läßt die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerwiegender Weise außer acht, wer eine Fotoausrüstung einige Minuten neben sich abstellt, ohne auf diese zu achten.

LG Bonn (5 S 110/82) | Datum: 22.09.1982

VersR 1983, 775 [...]

Der Geschädigte, der einen Gebrauchtwagen nicht von einem Kfz-Händler erwirbt, hat keinen Anspruch auf Zahlung der fiktiven Mehrwertsteuer.

LG Bonn (4 S 29/81) | Datum: 31.07.1981

VersR 1982, 199 [...]

1. Ein Geschädigter kann die durch eine weite Urlaubsreise entstandenen Mietwagenkosten allenfalls dann ersetzt verlangen, wenn Urlaubsbeginn und Antritt der Urlaubsfahrt unaufschiebbar sind und deshalb ein Ersatzfahrzeug nicht mehr rechtzeitig beschafft werden kann. Hierfür trägt der Geschädigte die Beweislast. 2. Der Wiederbeschaffungszeitraum für einen gängigen Pkw-Typ beträgt im allgemeinen 10 Tage.

LG Bonn (4 O 2/73) | Datum: 06.08.1974

VersR 1975, 456 [...]

Der Beweis der Einwilligung in die Schadenzufügung ist nicht erbracht, wenn: - der Bekl trotz ausreichend breiter Straße bei Entgegenkommen eines Fahrzeugs nach rechts ausweicht und mit dem geparkten Fahrzeug des Kl kollidiert; - das kl Fahrzeug zwar innerhalb des gleichen Jahres an einem weiteren Verkehrsunfall beteiligt war und hierbei ebenfalls an der linken Fahrzeugseite beschädigt wurde, der Vorschaden aber ordnungsgemäß repariert worden ist; - Fahrzeugführer des kl Pkw und Bekl Arbeitskollegen sind.

LG Bonn (4 S 69/92) | Datum: 14.05.1993

SP 1994, 238 [...]

1. Für einen Wildschaden i.S.d. § 12 Abs. 1 Id AKB genügt es nicht, daß das Auftauchen des Wildes den Fahrer zu Ausweichbewegungen veranlaßt, die zu einem Unfall führen - hier: Zusammenstoß mit einem auf der Gegenfahrbahn entgegenkommenden Kfz. Das gilt selbst dann, wenn Im weiteren Verlauf eine den Unfallhergang nicht beeinflussende Berührung mit dem Wild stattfindet (OLG Hamm NJW-RR 1987, 985). 2. Wenn der Fahrer eines Pkw Renault 11 GTI auf einer Autobahnauffahrt den Pkw nach links auf die Gegenfahrbahn zieht, um einem von rechts auf die Straße laufenden Hasen, Kaninchen oder anderem Haarwild vergleichbarer Größe auszuweichen, und dort mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, ist der Schaden am eigenen Pkw (hier: 9.600 DM) nicht als Rettungskosten gem. § 63 Abs. 1, § 62 Abs. 1 VVG zu ersetzen (da das Ausweichmanöver in diesem Fall nur grob fahrlässig noch für verhältnismäßig gehalten werden darf).

LG Bonn (1 O 393/91) | Datum: 26.02.1992

r+s 1992, 264 [...]

Die beim Kfz-Neukauf durch AGB für den Fall der Nichtabnahme bestimmte (15 %ige) Schadenspauschale wird aus dem vereinbarten Kaufpreis berechnet, wobei ein gewährter Rabatt ausschließlich in diesem Kaufpreis zu berücksichtigen ist.

LG Bonn (5 S 97/94) | Datum: 12.10.1994

Nach den Händler-AGB war bei Nichtabnahme eine Schadenspauschale von 15 % zu leisten, wenn nicht der Käufer bewies, daß der Schaden niedriger war. DRsp I(130)390b MDR 1995, 363 VersR 1996, 202 [...]

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