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Gericht: LG Bonn Fundstelle: DAR

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Haftungsverteilung bei einem Kreuzungszusammenstoß

LG Bonn (8 S 241/01) | Datum: 14.05.2002

DAR 2002, 455 [...]

Wurde ein Fahrzeug beim Durchlaufen einer Waschanlage beschädigt und liegen keine Anhaltspunkte für einen Defekt am Fahrzeug oder ein Fehlverhalten des Benutzers vor, so ist seitens des Geschädigten der Nachweis der Pflichtverletzung und der Verursachung durch den Unternehmer erbracht und dieser haftet aus positiver Vertragsverletzung.

LG Bonn (4 S 140/95) | Datum: 22.03.1996

s.a. LG Göttingen VersR 1994, 999 . DAR 1997, 74 DRsp I(138)804b VersR 1997, 718 [...]

1. Der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät ist auch nach Wegfall der Strafbarkeit des Betriebes eines derartigen Gerätes nach § 15 FAG - sittenwidrig, weil der Zweck dieses Vertrages in der Förderung ordnungswidrigen Verhaltens des Käufers besteht. 2. Aufgrund des unwirksamen Kaufvertrags kann auch nicht der geleistete Kaufpreis Für das Radarwarngerät aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden, da diesem Anspruch der Einwand aus § 817 S. 2 BGB entgegensteht. Danach ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn den Leistenden ebenfalls der Vorwurf des sittenwidrigen Geschäftes trifft.

LG Bonn (8 S 52/98) | Datum: 28.05.1998

DAR 1998, 355 [...]

Beweislast ärztlicher Untersuchungen/Diagnosen sowie biomechanischer Gutachten

LG Bonn (6 S 408/00) | Datum: 01.08.2002

Zum Beweiswert entsprechender Diagnosen vgl. auch OLG München (Urteil - 10 U 4285/01 - 25.1.2002, r+s 2002, 370): 'Mit den vorgelegten Attesten der Ärzte, welche die Kl. nach dem Unfall behandelt ... haben ..., lässt [...]

Haftungsverteilung bei unklarer Vorfahrtregelung; Abgrenzung von Einmündung und Ausfahrt

LG Bonn (13 O 278/89) | Datum: 26.09.1989

Die vom Kl. eingelegte Berufung wurde vom OLG Köln mit Urt. v. 1.4.1990 zurückgewiesen (26 U 64/89). DAR 1991, 189 [...]

1. Unter einem 'restaurierten' Oldtimer ist, unabhängig von klassifizierten Zustandsbeschreibungen, ein Fahrzeug zu verstehen, das infolge seines Alters nicht mehr auf dem gewöhnlichen Gebrauchtwagenmarkt, sondern in speziellen Liebhaberkreisen gehandelt wird, sich aber gleichwohl infolge durchgreifender Reparaturmaßnahmen in einem fahrbereiten und verkehrstauglichen Zustand befindet. 2. Eine solche Eigenschaft ist auch dann zusicherungsfähig, wenn bestimmte, in Liebhaberkreisen anscheinend genau abgegrenzte Klassifizierungen, nicht verwendet werden. 3. Die zugesicherte Eigenschaft 'restaurierter' Oldtimer fehlt, wenn das Fahrzeug infolge Durchrostungen von tragenden Teilen nicht verkehrssicher ist.

LG Bonn (7 O 205/92) | Datum: 22.10.1992

DAR 1994, 32 [...]

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