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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Cannabiskonsum, Unverhältnismäßigkeit der Anordnung eines Drogenscreenings

OVG Thüringen (2 EO 421/02) | Datum: 28.08.2002

I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Begehren abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit der Anordnung des Sofortvollzugs [...]

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens zur Entziehung bzw. Neuerteilung der Fahrerlaubnis

OVG Thüringen (2 VO 371/22) | Datum: 17.08.2022

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss des [...]

Aberkennung des Rechts zum Gebrauch eines EU-Führerscheins im Bundesgebiet bei Angabe eines inländischen Wohnsitzes in einem ausländischen EU-Führerschein; Auswirkungen des Verzichts auf eine frühere inländische Fahrerlaubnis i.R.e. eingeleiteten Entziehungsverfahrens auf die Nutzung eines EU-Führerscheins

OVG Thüringen (2 ZKO 421/09) | Datum: 10.03.2010

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Sein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2009 ergangene Urteil des [...]

Die Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht, um so Auskünfte über den Gesundheitszustand eines Kraftfahrers zu erhalten, kann im Rahmen des § 15 b Abs. 2 StVZO nicht gefordert werden.

OVG Thüringen (2 EO 84/93) | Datum: 30.08.1994

DAR 1995, 81 ZfS 1995, 159 [...]

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen -

OVG Thüringen (2 EO 240/06) | Datum: 29.06.2006

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung des Sofortvollzuges verfügte Aberkennung des Rechts, von seiner in der Tschechischen Republik ausgestellten Fahrerlaubnis in Deutschland [...]

Recht der Fahrerlaubnisse - Punktsystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfaches Erreichen der Punktestände

OVG Thüringen (2 EO 682/03) | Datum: 11.11.2003

I. Der Antragsteller, der als Berufskraftfahrer beschäftigt ist, ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 2. Nach mehreren straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten in den Jahren 1994, 1995 und 1996 - der [...]

Recht der Fahrerlaubnisse - Punktsystem, Entziehung der Fahrerlaubnis, Tattagprinzip, Rechtskraft, Teilnahmebescheinigung

OVG Thüringen (2 EO 688/02) | Datum: 12.03.2003

I. Der Antragsteller, der bis Juli 2002 als Berufskraftfahrer beschäftigt war, ist Inhaber der Fahrerlaubnisse der Klassen 1 bis 5, die den Klassen A, C, CE, C1E, C1, BE, B, L, M und T nach neuer Bezeichnung [...]

Beweislast bei Rücknahme einer möglicherweise unrichtigen Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis; Erteilung; Beschränkung; Führerschein; Aushändigung; Rücknahme; Beweislast; Nichterweislichkeit; Urkunde; Ersatzführerschein; Regelungsinhalt; Verwaltungsakt

OVG Thüringen (2 EO 1087/03) | Datum: 24.02.2005

I. Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme der dem Antragsteller ausweislich seines Führerscheins erteilten Fahrerlaubnis. Der Antragsteller [...]

Verwertbarkeit von Eintragungen, die nach altem Recht getilgt wurden - Fahrerlaubnis; Wiedererteilung; Verwertbarkeit; Tilgung; Alkoholfahrt; Übergangsvorschrift

OVG Thüringen (2 KO 610/03) | Datum: 21.02.2005

Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 14. Mai 1992 verurteilte das damalige Kreisgericht Nordhausen den Kläger wegen Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen, entzog ihm die Fahrerlaubnis und [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis; Verwaltungsverfahren: Rechtsnatur der Anordnung zur Beibringung eines Drogenscreenings

OVG Thüringen (2 EO 190/04) | Datum: 11.05.2004

I. Der Antragsteller ist Inhaber der Fahrerlaubnisse der Klassen B, M und L. Im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle am 11. Juli 2003 in Nordhessen entstand der Verdacht, dass der Antragsteller Drogen [...]

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