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Gericht: LG Schwerin

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Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers aufgrund Vorfahrtverletzung; Höhe des Schmerzensgeldes

LG Schwerin (6 S 144/03) | Datum: 15.08.2004

NZV 2004, 581 [...]

Dem unfallbedingt geschädigten Kfz-Eigentümer ist eine Verzögerung der Instandsetzung seines Wagens aus (Werkstatt-)betrieblichen Gründen und damit eine Erhöhung der ausfallbedingten Mietwagenkosten nicht, auch nicht über § 278 BGB, mit einem reduzierten Kostenersatz anzulasten, wenn er seiner Schadensgeringhaltungspflicht bei Beauftragung und Kontrollierung der Werkstatt sowie mit entsprechender Benachrichtigung der Schädigerseite ausreichend genügt hat.

LG Schwerin (6 S 141/93) | Datum: 06.05.1994

Statt nach veranschlagter Reparaturdauer von 7 Tagen war das Unfallfahrzeug dem Kl. erst nach 40 Tagen repariert übergeben worden. Die Werkstatt hatte diese Verzögerung auf fehlende Ersatzteile und begrenzte [...]

1. Angesichts der gerichtsbekannten Zunahme von Kfz-Diebstählen und Verbringung der gestohlenen Fahrzeuge ins insbesondere östliche Ausland besteht keine Veranlassung, die Absatzphase von dem Geltungsbereich des § 61 VVG auszunehmen. Bei Belassen des Kfz-Scheins im Pkw wird ein Wiederauffinden des Wagens etwa bei Polizeikontrollen erheblich erschwert, ein problemloses Verbringen des Fahrzeugs etwa ins östliche Ausland wird ermöglicht. 2. Dies muß ein Versicherungsnehmer auch ohne weiteres erkennen; bei einem neuwertigen Kfz der Preisklasse um DM 40000; ist die Schadenwahrscheinlichkeit offenkundig so groß, daß es für den Versicherungsnehmer ohne weiteres naheliegt, den Kraftfahrzeugschein getrennt und nicht im Fahrzeug aufzubewahren.

LG Schwerin (7 O 140/94) | Datum: 13.10.1994

ebenso LG Neubrandenburg SP 1995, 283; s.a. OLG Köln SP 1995, 179 m.w.H.. SP 1995, 282 [...]

1. Im Hinblick auf die Vermeidung längerer unfallbedingter Ausfallzeiten ist es dem Geschädigten nicht gestattet, die Einstandspflichterklärung des Haftpflichtversicherers abzuwarten. 2. Grundsätzlich besteht die Pflicht des Geschädigten, den Schadenaufwand mit eigenen Mitteln vorzufinanzieren. 3. Ist eine Vorfinanzierung nicht ohne weiteres möglich, hat der Geschädigte vor einer Fremdfinanzierung andere Möglichkeiten der Vorfinanzierung zu prüfen. 4. Dabei ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Kaskoversicherers vorrangig.

LG Schwerin (6 S 157/95) | Datum: 30.08.1996

S.a. BGH NJW 1975, 160 ; OLG Hamm VersR 1986, 43; OLG Celle VersR 1980, 633 ; OLG Stuttgart NJW 1960, 1463 ; AG Wiesbaden VersR 1987, 1018; AG Rostock SP 1996, 319; AG Eisenach SP 1995, 270; AG Lahnstein SP 1994, 122; [...]

1. Es ist grundsätzlich zulässig, im Bußgeldverfahren von der Mittelgebühr des § 105 Abs. 1, 2, BRAGO auszugehen. Es ist nicht statthaft, Bußgeldverfahren in Beziehung zu Strafsachen zu setzen und deshalb unter der Mittelgebühr zu bleiben. 2. Es ist nicht gerechtfertigt, die Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühren anhand der Höhe des drohenden Bußgeldes vorzunehmen, da sonst bei geringen Bußgeldbeträgen eine sachgerechte Verteidigung gefährdet sein könnte. 3. Gegen einen Vergleich der Bußgeldhöhen in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen mit denen bei Wirtschaftsdelikten spricht, daß bei letzteren der Rahmen auch bis an die obere Grenze zur Verfügung steht sowie die Tatsache, daß eine Privatperson von einem Bußgeld i. H. v. 500 DM oder einem Fahrverbot mehr betroffen sein kann als ein Wirtschaftsunternehmen von einem Bußgeld von 10000 DM.

LG Schwerin (32 Qs 81/97 OWi) | Datum: 12.12.1997

ZfS 1998, 229 DAR 1998, 120 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung durch PKW und Nichtbenutzung des Radwegs durch Fahrradfahrer; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

LG Schwerin (6 S 144/03) | Datum: 15.08.2003

Auf die Berufung des Klägers wird das urteil des Amtsgerichts Grevesmühlen vom 16.04.2003, Az.: 5 C 682/02, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten als [...]

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