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Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte

OLG Karlsruhe (1 Ss 18/04) | Datum: 02.03.2004

NStZ-RR 2004, 313 NZV 2004, 316 [...]

»Die fehlerhafte Angabe der Tatzeit durch eine unzutreffende Monatsangabe im Bußgeldbescheid berührt dessen Wirksamkeit nicht, wenn für den Betroffenen eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich des ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoßes nicht bestand, für ihn vielmehr offenkundig war, dass die falsche Datumsangabe auf einem Schreibversehen beruhte.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 1/04) | Datum: 25.02.2004

I. Das Amtsgericht O. hat den Betroffenen am 3. November 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit vorsätzlicher Nichteinhaltung des erforderlichen [...]

Unbegründete Ablehnung eines Beweisantrages zur Identitätsprüfung bei Blutalkoholmessung - zweifelhafte Sachkunde des Gerichts bei Abweichungen zwischen Atem- und Blutalkoholmessung

OLG Karlsruhe (1 Ss 121/02) | Datum: 20.02.2003

I. Das Amtsgericht Bad Säckingen hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je EURO 35 verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und der [...]

Vortäuschen einer Tat bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

OLG Karlsruhe (1 Ss 161/02) | Datum: 17.04.2003

I. Die Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts B vom 15. April 2002 wegen Vortäuschens einer Straftat durch Unterlassen zu der Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je EURO 100,00 verurteilt. Durch Urteil des [...]

»1. Die Verhängung eines Fahrverbots bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß an einer beampelten Straßenkreuzung hat keine (konkrete) Gefährdung des Querverkehrs zur Voraussetzung. 2. Berufliche Erschwernisse eines Rechtsanwalts rechtfertigen keine Ausnahme vom Regelfahrverbot nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 168/95) | Datum: 02.10.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zur Geldbuße von DM 250.-- verurteilt und gleichzeitig ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Die [...]

Absehen von Fahrverbot wegen langer Zeitdauer zwischen Tat und gerichtlicher Ahndung

OLG Karlsruhe (1 Ss 44/07) | Datum: 22.06.2007

Das Amtsgericht hat die Betroffene am 17.1.2007 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und [...]

Begriff des Führens eines Kraftfahrzeuges

OLG Karlsruhe (1 Ss 92/05) | Datum: 05.09.2005

I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 11.04.2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 35 [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

OLG Karlsruhe (3 Ss 64/08) | Datum: 26.03.2009

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zur Entscheidung im Beschlusswege nach Durchführung einer Hauptverhandlung

OLG Karlsruhe (2 Ss 283/00) | Datum: 28.12.2001

Gegen den Betroffenen erging am 17.01.2000 ein Bußgeldbescheid der Stadt X., gegen den er rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Nach durchgeführter Hauptverhandlung vom 02.08.2000 hat das Amtsgericht nicht ein Urteil [...]

»1. Qualität und Aussagekraft eines in zulässiger Weise nach § 267 Abs. 1 StPO in Bezug genommenen Lichtbildes (Radarfoto) bestimmen, inwieweit welche übereinstimmende Identitätsmerkmale zur Identifizierung des Betroffenen bzw. Fahrers in den Urteilsgründen darzustellen sind.« 2. Nur dann, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten mit Ausnahmecharakter - die nicht schon die Grobheit des Verstoßes als solche und damit einen Regelfall ausnahmsweise in Frage stellen - aufweist, kann der Tatrichter die Überzeugung gewinnen, daß trotz eines Regelfalles die Verhängung eines Fahrverbotes unangemessen ist und der notwendige Warneffekt schon allein unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße erreicht werden kann.

OLG Karlsruhe (3 Ss 81/95) | Datum: 15.05.1995

I. Das Amtsgericht Bühl hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 06.02.1995 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Geldbuße von DM 250,-- [...]

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