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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: StraFo

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»Soll mit der Revision die unterbliebene Ladung des Verteidigers gerügt werden, handelt es sich um eine Verfahrensrüge, zu deren Zulässigkeit nicht nur dargelegt werden muß, daß die Ladung des Verteidigers unterblieben, sondern auch, daß die Wahl des Verteidigers dem Gericht rechtzeitig mitgeteilt worden ist.«

OLG Hamm (2 Ss 253/98) | Datum: 06.03.1998

DAR 1998, 323 DAR 1998, 323 (Ls) StV 1999, 194 StraFo 1998, 235 wistra 1998, 238 [...]

»Die Feststellung einer BAK von 1,96 o/oo in einer 52 Minuten nach der Tatzeit entnommenen Blutprobe gibt dem Tatrichter Anlaß, die Frage einer verminderten Schuldfähigkeit zu erörtern und die BAK zur Tatzeit durch Rückrechnung - ggf. nach sachverständiger Beratung - festzustellen.«

OLG Hamm (2 Ss 569/98) | Datum: 15.07.1998

NZV 1998, 510 StraFo 1998, 387 VRS 96, 19 ZfS 1999, 172 [...]

»Wendet der Betroffene gegen die Ordnungsgemäßheit einer Messung mit dem Laser-Meßgerät der Firma Riegl ein, diese sei, da die Messung aus dem geschlossenen Polizeifahrzeug durch die Windschutzscheibe erfolgt sei, nicht ordnungsgemäß, muß sich das Amtsgericht mit dieser Einwendung auseinandersetzen.«

OLG Hamm (2 Ss Owi 103/98) | Datum: 12.02.1998

StraFo 1998, 273 DAR 1998, 244 [...]

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