Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamm Fundstelle: DÖV

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

»Auch der wiederholte und beharrliche Verstoß gegen die Genehmigungspflicht zum Betreiben von Personenverkehr mit Kraftomnibussen gem. § 61 PBefG stellt kein strafbares Verhalten nach den Vorschriften der §§ 148 Abs.1, 146 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 1 GewO dar. Vielmehr kann ein solches Verhalten nur als Ordnungswidrigkeit nach § 61 PBefG geahndet werden.«

OLG Hamm (1 Ss 937/89) | Datum: 04.01.1990

DÖV 1990, 350 NZV 1990, 283 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .