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Höhe des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Körperverletzung mit tödlichem Verlauf

OLG Bremen (3 U 6/12) | Datum: 16.03.2012

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Die [...]

Der dem Urteil vorangestellte Leitsatz lautet: c. »Die Grundsätze über die »Abrechnung auf Neuwagenbasis« bei Beschädigung gebrauchter, aber noch »völlig neuwertiger« Pkw sind auf die Beschädigung gebrauchter Wohnwagen nicht ohne weiteres anwendbar.«

OLG Bremen (3 U 56/89) | Datum: 05.09.1989

In der Urteilsbegründung bezieht sich der Senat insbesondere auf die Entscheidung des OLG Köln in DAR 1989, 228 Ä hier: I (123) 329 b. Ähnlich: OLG Hamm (Urteil Ä 13 U 257/88 Ä v. 9. 1. 89, in NJW-RR 1989, 1433). [...]

Leistungspflicht des Versicherers des ziehenden Fahrzeugs nach § 10 für einen durch den abgestellten Anhänger (Auflieger) verursachten Schaden, sofern der Halter des Zugfahrzeugs dafür (nach § 7 StVG) haftet.

OLG Bremen (3 U 21/84) | Datum: 18.10.1984

Der Kl. war mit seinem Kfz auf einen am Vortag von der R. - ohne Zugmaschine - abgestellten ungesicherten Container-Auflieger aufgefahren. Der Senat stellt fest, daß der Schaden des Kl. beim Betrieb der Zugmaschine [...]

1. Der Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz verletzt seine Amtspflicht zur Verschwiegenheit, wenn er in seinen Buchmemoiren über eine Privatperson, zu der er beruflich in Kontakt gekommen war, berichtet und dadurch ihre Identifizierung als Verfassungsschutzinformant ermöglicht. 2. Die Amtspflicht zur Verschwiegenheit besteht gegenüber jeder Person, der durch einen Verstoß gegen diese Pflicht Schaden entstehen kann. 3. Zur Höhe der Geldentschädigung für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Wiedergabe im wesentlichen richtiger Tatsachen (hier: 30 000 DM).

OLG Bremen (1 U 51/95) | Datum: 06.12.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 5. Zivilkammer - vom 26. April 1995 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlußberufung im [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer Entschädigung in Höhe von 50 % des gutachterlich ermittelten Betrages in der Fahrzeugversicherung für ein privat genutztes Wohnmobil

OLG Bremen (3 U 14/08) | Datum: 18.11.2008

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 20.03.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]

1. Der Ehemann der Versicherungsnehmer ist deren Repräsentant, wenn ihm die Schadensabwicklung und sämtliche Versicherungsangelegenheiten übertragen werden. 2. Wird ein Vorschaden (hier: Heckschaden mit Reparaturkosten von 6337,29 DM) verschwiegen, kann dies als Verletzung der Aufklärungsobliegenheit zur Leistungsfreiheit führen. 3. Ob der verschwiegene Vorschaden vom selben Versicherer reguliert wurde, ist grundsätzlich unerheblich. Der Versicherer muß sich darauf verlassen können, daß der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige zutreffende Angaben macht. Der Versicherungsnehmer kann sich nicht darauf berufen, der Versicherer hätte sich die erforderlichen Informationen anderweitig beschaffen können.

OLG Bremen (3 U 160/96) | Datum: 29.07.1997

VersR 1998, 1149 [...]

Nachweis eines manipulierten Unfalls

OLG Bremen (3 U 106/01) | Datum: 05.11.2002

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von DM 34.104,56 wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs aufgrund eines von ihm behaupteten Unfalles am 08.04.2000 in Bremen in Anspruch genommen. Das Landgericht [...]

Auslegung einer ärztlichen Invaliditätsbescheinigung

OLG Bremen (3 U 23/14) | Datum: 09.06.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 06.06.2014 ( 6 O 22184/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 25.399,50 nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

Die in einem Verkehrshaftungsversicherungsvertrag dem führenden Versicherer von den Mitversicherern eingeräumte Ermächtigung, 'alle Rechtsstreitigkeiten auch bezüglich ihrer Anteile als Kläger oder Beklagter zu führen', begründet die Passivlegitimation des Führungsversicherers in einem Deckungsprozeß auch hinsichtlich der Beteiligungsquoten der Mitversicherer.

OLG Bremen (2 U 104/93) | Datum: 13.01.1994

VersR 1994, 709 ZfS 1994, 448 [...]

DM 10000 Schmerzensgeld. - Die 1947 geborene Klägerin litt seit dem Jahr 1972 an rezidivierenden Abzessen im Bereich der rechten Brustdrüse. Sie wurde in die chirugische Klinik des L-Krankenhauses der Beklagten eingewiesen, und zwar zunächst zur ambulanten Vorstellung. Dort führte der Klinikdirektor Dr. C. am 15. 10. 1976 eine Reduktionsplastik beider Brüste nach der Methode 'Strömbeck' durch. Nach der Operation traten an der linken Brust Nekrosen auf, die zu umfangreichen Narben führten; auch an der rechten Brust verblieben ausgedehnte Operationsnarben.

OLG Bremen (1 U 25/79) | Datum: 24.07.1979

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 1. Zivilkammer, vom 13. Februar 1979 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

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