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Verwahrung eines Tieres durch tierschutzgerechte Unterbringung und Versorgung i.R.d. Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde; Ersatz der Aufwendungen des beauftragten Tierschutzvereins durch die Fundbehörde für die Inobhutnahme des Tieres (hier: Ersatz von Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung mehrerer Katzen)

BVerwG (3 C 7.16) | Datum: 26.04.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der klagende Tierschutzverein begehrt [...]

Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen außerhalb der Bußgeldakte (hier: Rohmessdaten); Sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren; Recht auf ein faires Verfahren

BVerfG (2 BvR 1616/18) | Datum: 12.11.2020

Das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 14. Dezember 2017 - 5 OWi 708 Js 110716/17 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. Juni 2018 - 3 Ss OWi 672/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

Übertragung der im Interesse des klageführenden Patienten anerkannten Herabsetzung der Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess auf den Regressprozess gegen den medizinischen Sachverständigen; Schlüssige Darlegung der Erstattung mindestens grob fahrlässig eines gerichtlichen Gutachtens

BGH (III ZR 91/19) | Datum: 30.01.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe 7. Zivilsenat - vom 12. Juni 2019 - 7 U 210/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Normenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit mit den Vorschriften des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern; Unvereinbarkeit von Doppelzuständigkeiten mit der beabsichtigten Abgrenzungsfunktion; Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts sind Teil der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht und finden ihre abschließende Regelung in den §§ 556 BGB

BVerfG (2 BvF 1/20) | Datum: 25.03.2021

1. Die Verfahren 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Artikel 1 des [...]

Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B

BVerwG (3 C 3.21) | Datum: 15.09.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt die Feststellung, [...]

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