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1. Die Frage, ob Farbuntüchtigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet macht, läßt sich im Hinblick auf die bedeutende Spannweite von völliger Farbblindheit bis zur leichtesten Farbunsicherheit nur von Fall zu Fall je nach Art und Grad der Farbschwäche sowie unter Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers, insbesondere seiner für das Führen von Kraftfahrzeugen wesentlichen körperlichen, geistigen und sittlichen Eigenschaften und Fähigkeiten beurteilen. 2. Als geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen muß auch derjenige erachtet werden, dessen körperliche Mängel durch seine sonstigen guten Fahreigenschaften in einem Maße ausgeglichen werden, daß nach menschlichem Ermessen eine durch diese Mängel bedingte besondere Verkehrsgefährdung nicht zu erwarten steht. 3. Allerdings kann ein körperlicher Mangel so erheblich sein, daß ihn auch sonstige überdurchschnittliche Fahrereigenschaften nicht mehr auszugleichen vermögen.

OVG Lüneburg (IV OVG - A 23/54) | Datum: 25.02.1955

So auch OVG Münster v. 14.12.1954, VRS 9, 382 bei Höhrfehler und extremer Grünschwäche; VGH . Kassel v. 13.12.1957, NJW 1958, 2035, wo auf den Grad der Grünblindheit abgestellt wird. Zu 2; OVG Münster v. 17.11.1953, [...]

Die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen steht fest, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nachweislich regelmäßig Rauschmittel konsumiert und ein Gutachten einer MPU Befunde ergibt, die den Schluß rechtfertigen, daß ernstliche, nicht weiter klärbare Zweifel bestehen, der Fahrerlaubnisinhaber werde rauschbedingt als Fahrzeugführer keine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen.

OVG Lüneburg (12 L 2033/93) | Datum: 29.12.1993

ZfS 1994, 230 [...]

1. Ein 'Fahrradkorso' auf einer Bundesautobahn stellt eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar, so daß er verboten werden kann. 2. Bundesautobahnen dienen ausschließlich dem Kraftfahrzeugschnellverkehr und sind von vornherein demonstrationsfrei. 3. Das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) gewährt kein Recht auf absichtliche Lahmlegung des Straßenverkehrs. 4. Ein Versammlungsverbot ist auch dann geboten, wenn durch die Sperrung der Autobahn ein stundenlanger völliger Zusammenbruch des Fahrverkehrs in einer besonders verkehrsreichen Gegend droht oder dies zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führt.

OVG Lüneburg (13 L 1978/92) | Datum: 18.05.1994

DAR 1994, 507 [...]

Ein Fahrerlaubnisinhaber muß sich um die Zahlung der Gebühren für das von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderte Gutachten einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchungsstelle in Raten bemühen und der Fahrerlaubnisbehörde entsprechende Ratenzahlungsvorschläge machen, wenn er vermeiden will, daß die Fahrerlaubnisbehörde aus dem Unterbleiben der Begutachtung ungünstige Schlüsse auf die Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers zieht und ihm die Fahrerlaubnis entzieht.

OVG Lüneburg (12 O 1359/95) | Datum: 08.03.1995

S.a. BVerwG BVerwGE 71, 93 = VRS 69, 154 . Vgl. dazu: Gehrmann/Undeutsch, Das Gutachten der MPU und Kraftfahreignung, 1995, Rdnr. 370; siehe auch VG d. Saarl. ZfS 1995, 118. ZfS 1995, 236 [...]

Wird eine Straße nach § 8 NStrG (teil-)eingezogen und hat dies eine Verlagerung der Verkehrsströme auf andere Straßen zur Folge, so werden die Eigentümer von Grundstücken die an die Straße angrenzen, in die der Verkehr abgedrängt wird, durch die (Teil-)Einziehung nicht in der Regel in eigenen Rechten i.S. des § 42 Abs. 2 VwGO verletzt.

OVG Lüneburg (12 5104/93) | Datum: 24.11.1994

NdsVBl. 1995, 75 ZfS 1995, 240 [...]

Möglicher Anspruch eines Landwirts auf Errichtung einer WechsellichtzeichenanIage zum Schutz vor Verkehrsgefahren durch erforderliches häufiges Viehtreiben über eine verbreiterte Bundesstraße.

OVG Lüneburg (12 A 123/83) | Datum: 28.03.1985

»... Der Kl. hat nicht nur einen Anspruch auf eine dem Zweck der Ermächtigung in § 45 Abs. 1 StVO entsprechende Entscheidung darüber, ob die von ihm beanspruchte Lichtzeichenanlage angeordnet werden soll, sondern er [...]

Keine Rechtsgrundlage für die Anordnung, das Fahrtenbuch unaufgefordert turnusmäßig bei der Straßenverkehrsbehörde vorzulegen.

OVG Lüneburg (12 A 175/83) | Datum: 09.02.1984

'Für die Anordnung, das Fahrtenbuch unaufgefordert jeweils zum 1. eines Monats bei der Straßenverkehrsbehörde vorzulegen, ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich. § 31 a Satz 3 Halbs. 2 StVZO bestimmt zwar, daß das [...]

Beurteilung der Eignung von Epileptikern zum Führen von Kraftfahrzeugen.

OVG Lüneburg (12 OVG B 77/87) | Datum: 11.04.1988

»... Die Kl. leidet nach eigenen Angaben bereits seit dem 7. Lebensjahr an Epilepsie. Als Leitsyndrom für die Form der genuinen Epilepsie gilt der »große« epileptische Krampfanfall (»Haut mal« oder »Grand mal«). Dieser [...]

Stellen die Gutachter der MPU bei einem zweimal alkoholauffälligen Kraftfahrer Erhöhungen der Gamma-GT-Werte fest, so dürfen sie daraus auf einen jahrelangen überhöhten Alkoholgenuß schließen.

OVG Lüneburg (12 M 3291/92) | Datum: 16.06.1993

ZfS 1993, 323 [...]

Bei der Streitwertfestsetzung in Fahrtenbuchangelegenheiten ist von einem Wert von 300,-- DM je Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchanordnung auszugehen.

OVG Lüneburg (12 O 581/93) | Datum: 15.02.1993

DAR 1993, 364 [...]

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