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Gericht: LG Darmstadt Fundstelle: SP

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1. Behält sich der Haftpflichtversicherer unverzüglich nach Eingang des Sachverständigengutachtens Einwände gegen die dortigen Feststellungen vor, so kann eine voreilige Veräußerung der Fahrzeugreste gegen die Schadenminderungspflicht verstoßen. 2. Neben dem Ersatz des Wiederbeschaffungswertes kann ein fiktiver Betrag für die Untersuchung des Ersatzfahrzeuges durch einen Sachverständigen nicht beansprucht werden.

LG Darmstadt (19 O 465/93) | Datum: 29.01.1996

Siehe auch AG München SP 1997, 109; AG Aschersleben SP 1997, 109. SP 1997, 108 [...]

In Orientierung an bisheriger Rechtsprechung sind - mangels Verwertbarkeit der neueren Untersuchung der Universität Bamberg [»Gutachten Meinig«] - bei der Mietwagenkosten-Regulierung nach wie vor Einsparungen des Geschädigten in Höhe von 15 % der Mietwagenkosten anzurechnen.

LG Darmstadt (2 O 701/93) | Datum: 23.03.1994

Auf den sich mit 2640,40 DM ergebenden Bruttobetrag für 8 Kalendertage muß sich der Kl. im Wege der Vorteilsausgleichung eine 15 %ige Eigenersparnis anrechnen lassen. Eine Eigenersparnis in dieser Höhe entspricht der [...]

Fährt ein LKW-Fahrer, obwohl für ihn deutlich eine Begrenzung der Durchfahrtshöhe auf 3,90 m vorlag, in die Unterführung ein, ohne die genaue Höhe seines Fahrzeugs zu kennen, handelt er auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig.

LG Darmstadt (4 O 262/94) | Datum: 11.10.1994

S.a. zu Augenblicksversagen BGH MDR 1989, 617 . SP 1995, 251 [...]

1. Der Versicherer muß im Rückforderungsfall bei der Fahrzeugversicherung das Fehlen des Rechtsgrundes für die von ihm erbrachte Entschädigungsleistung beweisen, ohne dafür Beweiserleichterungen in Anspruch nehmen zu können. Der Versicherer muß also darlegen und im Streitfall den vollen Beweis führen, daß in Wahrheit der seiner Zahlung zugrundeliegende Versicherungsfall 'Entwendung' nicht stattgefunden hat. 2. Der Beweis ist geführt, wenn feststeht daß das Kfz nur mit einem passenden Schlüssel gefahren worden sein kann (unbeschädigte Lenkradsperre, unbeschädigtes Zündschloß und keine Anzeichen für kurzgeschlossene Zündung) und unstreitig von den 4 serienmäßigen Schlüsseln Nachschlüssel nicht gefertigt wurden.

LG Darmstadt (8 O 124/95) | Datum: 22.02.1996

SP 1996, 252 [...]

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