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Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage; Erstreckung der angegriffenen für das Tatfahrzeug erlassenen Fahrtenbuchauflage auf weitere Fahrzeuge im Widerspruchsbescheid

VGH Baden-Württemberg (13 S 3272/20) | Datum: 25.02.2021

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. September 2020 - 5 K 4268/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Satz 1 des Beschlusstenors wie folgt neu gefasst [...]

Fahrtenbuchauflage: angemessene Ermittlungen; Anhörung des Halters als Betroffener; Aussageverweigerung; Anhörung des Halters als Zeuge; Aussagepflicht

VGH Baden-Württemberg (10 S 1499/09) | Datum: 04.08.2009

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2009 - 7 K 1064/09 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung [...]

Verwaltungsvollstreckung, Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage, Vollstreckung, Zwangsgeld, Kraftfahrzeughalter, Überlassung des Kraftfahrzeugs an einen Dritten, Führung des Fahrtenbuchs durch den Dritten, Stilllegung

VGH Baden-Württemberg (10 S 971/05) | Datum: 20.09.2005

Der Kläger wendet sich gegen Maßnahmen zur Vollstreckung einer Fahrtenbuchauflage. Mit dem auf den Kläger zugelassenen Pkw Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen xx-xx xxx, wurde im Dezember 1999 die zulässige [...]

Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen), Verwaltungsgebühr, Sonstiges Verkehrsrecht - Verwaltungsakt, Auslegung, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Kraftfahrzeug, Hauptuntersuchung, Abgasuntersuchung, Betriebsuntersagung, Mitteilung, Gebühr

VGH Baden-Württemberg (10 S 2249/05) | Datum: 15.08.2006

Die Beteiligten streiten über Gebühren und Auslagen für eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung sowie für die Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs. Die Beklagte wurde am 19.04.2004 polizeilich in Kenntnis gesetzt, [...]

Verwaltungsvollstreckung; Verwaltungsgebühr; Straßenverkehr: Gebühr; Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Verwaltungsvollstreckung; Verwaltungsverfahren

VGH Baden-Württemberg (10 S 2860/07) | Datum: 08.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Gebühren für die Vollstreckung einer Stilllegungsverfügung. Am 06.10.2005 teilte die A. Versicherungs-AG der Beklagten aufgrund von § 29c StVZO mit, dass das für das Motorrad [...]

Zulassung eines Kfz auf eine Kommanditgesellschaft (KG); Speicherung von Halterdaten im Fall der Zulassung eines Kfz; Identifizierung des Halters mittels Speicherung von dessen Daten

VGH Baden-Württemberg (10 S 745/17) | Datum: 04.07.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. November 2016 - 8 K 3066/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

Befristung der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Fahrtenbuchanordnung als Dauerverwaltungsakt; Ermessensentscheidung der Behörde i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

VGH Baden-Württemberg (13 S 404/23) | Datum: 10.05.2023

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2023 - 1 K 6743/22 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Verfügung des [...]

Anerkennung der Fahrzeuge eines Eisenbahnunternehmens als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe; Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausrüstung der Fahrzeuge mit Warnleuchten für blaues Blinklicht

VGH Baden-Württemberg (13 S 1014/22) | Datum: 18.01.2024

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2022 - 8 K 658/20 - ist unwirksam, soweit damit die Klage auf [...]

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