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Verwertbarkeit von Messfotos zur Identitätsfeststellung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 23 Z/10) | Datum: 22.02.2010

Die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]

Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

OLG Stuttgart (4 Ss 369/10) | Datum: 02.07.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. März 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bußgeldtatbestandes; Fahren mit einer den Wetterverhältnissen nicht angepassten Bereifung

OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09) | Datum: 09.07.2010

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im Schuld und Rechtfolgenausspruch teilweise aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 50, € [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht

BVerfG (2 BvR 534/62) | Datum: 23.05.1967

A. 1. Der Beschwerdeführer hatte seinen Personenkraftwagen an einer Parkuhr geparkt und die Parkzeit überschritten. Er geriet mit einem Polizeibeamten, der dies beanstandete, in einen Wortwechsel über die Dauer der [...]

1. Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt vorverlegter Schuld muß der zunächst schuldfähige Täter für späteres, in schuldunfähigem Zustand verursachtes Geschehen einstehen, weil er - zunächst tatbestandsneutral - eine Ursachenkette in Lauf setzt, bei der er das Geschehen später nicht mehr in der Hand hält. 2. Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für den Fall, daß jemand trotz mitgeführten Kfz Alkohol zu sich nimmt, obwohl die Möglichkeit besteht, daß er später in fahruntüchtigem Zustand das bereitstehende Kfz zur Heim- oder Weiterfahrt führt. 3. Der Kraftfahrer darf dabei nicht darauf vertrauen, daß er in Anbetracht seiner persönlichen und bis dahin bewährten Zuverlässigkeit bei alkoholischer Beeinträchtigung auf das Führen seines Kfz verzichten werde.

BayObLG (RReg 2 St 16/86) | Datum: 21.04.1986

S.a. VerkMitt 1986, 75 . Ebenso BayObLG (1 a St 336/66), DAR 1967, 278 = VRS 33, 271 = MDR 1967, 943 = VerkBl 1967, 91; OLG Köln NJW 1967, 306 = VRS 32, 261 = DAR 1967, 137; OLG Celle (2 Ss 178/68) DAR 1968, 331 . [...]

Straßenverkehrsrecht - Begriff des Anwohners, Überspannung der Innenstadt mit Parkbevorrechtigungszonen

BVerwG (3 C 11.97) | Datum: 28.05.1998

I. Die Kläger, die am Theodor-Heuss-Ring in K. eine Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüferkanzlei betreiben, begehren die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnungen betreffend die Anwohnerparkzone 'Kunibertsviertel'. [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Cannabiskonsum, Unverhältnismäßigkeit der Anordnung eines Drogenscreenings

OVG Thüringen (2 EO 421/02) | Datum: 28.08.2002

I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Begehren abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit der Anordnung des Sofortvollzugs [...]

Erstattung von Fahrgeldausfällen bei unentgeltlicher Beförderung Schwerbehinderter

BVerwG (7 B 100.90) | Datum: 25.07.1990

Die Klägerin betreibt mit Autobussen den öffentlichen Personennahverkehr in U. In den Jahren 1980 bis 1983 überstieg der Anteil der Schwerbehinderten an der Gesamtzahl der von ihr beförderten Personen den nach § 60 [...]

Unzulässigkeit einer Richtervorlage

BVerfG (2 BvL 14/96) | Datum: 13.02.1997

A. Die Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG ) betrifft die Frage, ob § 21 Abs. 2 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG ) vom 19. Dezember 1952 (BGBl I S. 837) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. Die Vorschrift [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Umfang der Rechtskraft einer Schmerzensgeldentscheidung

BGH (VI ZR 201/94) | Datum: 07.02.1995

Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 3. Mai 1981 die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden. Bei dem Unfall, für dessen Folgen die [...]

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