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Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten liegt nicht vor, wenn er den total beschädigten Pkw im Vertrauen auf das Sachverständigengutachten sogar zu einem geringfügig höheren als den vom Sachverständigen ermittelten Restwert an eine ihm bekannte Fachfirma zum Erwerb eines neuen Pkw in Zahlung gibt.

LG Essen (10 S 432/90) | Datum: 28.11.1990

Ebenso OLG Hamm, Urt. v. 25.11. 91 - 6 U 150/91; vgl. auch AG Lörrach ZfS 1992, 83; AG Bad Homburg ZfS 1992, 83; LG Karlsruhe (9S 380/91) ZfS 1992, 158; vgl. auch BGH, Urt. v.21.1. 92 - VI ZR 142/91 (ZfS 4, 92); LG [...]

1. Die Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers für die Kosten eines Haftpflichtprozesses anläßlich eines Verkehrsunfalls ist gegeben, wenn Anzeichen feststehen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Haftpflichtschadens und damit auch eines Rechtsschutzversicherungsfalls ergeben. 2. Der Rechtsschutzversicherer kann die Versicherungsleistung zur Durchführung eines Haftpflichtprozesses vom Versicherungsnehmer zurückfordern, wenn er darlegt und beweist, daß eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen fingierten Verkehrsunfall und damit auch für einen fingierten Rechtsschutzversicherungsfall vorliegt.

LG Essen (2 O 479/91) | Datum: 03.02.1992

r+s 1993, 21 [...]

Ein sog. Totalschaden ist bei einem Vorführwagen nicht gegeben.

LG Essen (4 O 73/89) | Datum: 11.05.1989

Vgl. zuletzt noch OLG Hamm ZfS 1989, 409 (m.w.H.). ZfS 1990, 84 [...]

Erhebt der Haftpflichtversicherer keine Einwendungen zum Grunde oder wird die Kaskoversicherung wegen der höheren Versicherungsleistung im Vergleich zum Haftpflichtschaden in Anspruch genommen, besteht kein Anspruch auf Ersatz der SFR-Kürzung.

LG Essen (15 S 179/88) | Datum: 31.08.1988

ZfS 1989, 51 [...]

Ist die Benutzung von Taxen billiger, liegt ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor.

LG Essen (1 S 128/88) | Datum: 15.07.1988

ZfS 1989, 50 [...]

Bei einer an der Kreuzung stehenden Signallampe, die aus mehreren Ampeln besteht und den Verkehr in verschiedenen, einander 'feindlichen' Fahrtrichtungen regelt, müssen alle Lichtzeichen, die von ihr ausgehen, im Zusammenhang gesehen werden. Widersprechen sie einander, so sind alle falsch und damit rechtswidrig.

LG Essen (6 O 566/87) | Datum: 02.05.1988

DAR 1988, 425 [...]

Finden sich zwar Spuren von Haarwild (Haare) am Pkw im Stoßstangen- und Scheinwerferbereich, fehlen jedoch Aufschlagschäden völlig, ist der sog. Wildschaden nicht nachgewiesen, so daß der Überschlagschaden nicht gedeckt ist.

LG Essen (12 O 466/87) | Datum: 20.11.1987

[...]

Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn der Sachverständige die Besichtigung des Fahrzeugs vorgenommen hat, ohne beide Parteien von dem Termin zu benachrichtigen.

LG Essen (16 O 434/84) | Datum: 17.01.1985

ZfS 1985, 80 [...]

Der Rechtsschutzversicherer übernimmt nur die Kosten 'eines' Anwalts, so daß ein Anwaltswechsel zu Lasten des Versicherungsnehmers geht.

LG Essen (1 S 658/84) | Datum: 27.02.1985

ZfS 1985, 239 [...]

Bei dem Tod eines Hundes ist nur der reine Sachwert ohne Berücksichtigung subjektiver Beziehungen des Hundehalters zum getöteten Tier zu erstatten.

LG Essen (15 S 137/83) | Datum: 29.06.1983

ZfS 1986, 201 [...]

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