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Rechtsgebiet: Zulassung von Fahrzeugen Fundstelle: BFH/NV

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Einordnung eines Ford Pick-Up als LKW mit einer gewichtsbezogenen Kraftfahrzeugssteuer auf jährlich 172 EUR durch das Finanzamt; Nachträgliche Einstufung eines LKW's als PKW unter Berücksichtigung eines gesetzlich vorgeschrieben Tarifwechsels; Verfassungsmäßigkeit der in Art. 2 des 3. Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, 3344) enthaltene Rückwirkung des § 2 Abs. 2a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG); Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes durch das Gericht

BFH (II B 58/08) | Datum: 30.10.2008

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war seit dem 23. Oktober 2003 bis zum 24. April 2007 Halter eines am 13. Dezember 2002 erstmals zum Straßenverkehr zugelassenen Ford Pick-Up. Das Fahrzeug wird [...]

Kfz-Steuer: Einstufung als PKW oder Lkw?

BFH (VII B 124/06) | Datum: 26.10.2006

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi

BFH (VII B 135/06) | Datum: 26.10.2006

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Abgrenzung PKW/LKW

BFH (II R 62/07) | Datum: 09.04.2008

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Toyota Landcruiser (Typ J8). Das Fahrzeug hat einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 4 164 ccm, ein zulässiges Gesamtgewicht von 2 960 kg und [...]

Kfz-Steuer: Umrüstung Pkw in Lkw

BFH (VII B 120/06) | Datum: 26.10.2006

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mazda (J) zugelassen. Es handelt sich dabei um einen rundum verglasten Kleinbus, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Geländewagen Toyota

BFH (VII B 136/06) | Datum: 26.10.2006

I. Auf die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist ein Kfz des Herstellers Toyota zugelassen. Es handelt sich um einen Geländewagen, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t aufweist und der [...]

Kfz-steuerrechtliche Einstufung von Fahrzeugen

BFH (VII B 263/06) | Datum: 25.10.2006

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Halter eines Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t, das neben dem Fahrersitz über vier weitere Sitzplätze verfügt. Das Fahrzeug wurde vom [...]

Umgebauter VW-Bus: Abtrennung zwischen Fahrgastraum und Laderaum als wesentliches Merkmal für die Einstufung als LKW

BFH (VII R 11/06) | Datum: 28.11.2006

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1990 Halter eines Volkswagen (VW) Kleinbusses -Baureihe 253-. Das Fahrzeug wird von einem Otto-Motor angetrieben, der Hubraum beträgt 2 095 ccm, das zulässige [...]

Abgrenzung Lkw-Pkw

BFH (IX B 222/06) | Datum: 23.02.2007

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kraftfahrzeug (Dieselmotor, zulässiges Gesamtgewicht 2 805 kg, zwei Achsen) zugelassen. Die Zulassung erfolgte als 'PKW geschlossen'. Die [...]

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi

BFH (VII B 125/06) | Datum: 26.10.2006

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

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