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Belehrungspflichten des Rechtsanwalts bei Abschluß eines bindenden Abfindungsvergleichs mit erheblicher Tragweite

BGH (IX ZR 123/93) | Datum: 21.04.1994

Die am 29. September 1930 geborene Klägerin war niedergelassene Ärztin für Allgemeinmedizin. Sie wurde am 4. Juni 1986 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Laut Attest des behandelnden Arztes vom 15. Dezember 1987 zog [...]

Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig ausgedruckter fristwahrender Schriftsätze

BGH (VI ZB 3/94) | Datum: 19.04.1994

I. Der Kläger hat gegen das ihm am 25. Juni 1993 zugestellte klageabweisende Urteil des Kreisgerichts vom 16. Juni 1993 am 22. Juli 1993 Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.9.1993 [...]

Werbung einer zum Konzern eines Kraftfahrzeugherstellers gehörenden Bank mit zinsgünstigen Anschaffungskrediten

BGH (I ZR 68/92) | Datum: 28.04.1994

Die Beklagte betreibt Bankgeschäfte, insbesondere die Finanzierung des Verkaufs von F.-Kraftfahrzeugen durch F.-Vertragshändler. Sie warb in der A.-Zeitung vom 8. Dezember 1989 wie nachstehend wiedergegeben. Die [...]

Prüfung der Verkaufsberechtigung des Veräußerers beim Erwerb eines aus dem Ausland eingeführten Gebrauchtwagens

BGH (II ZR 196/93) | Datum: 13.04.1994

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines Pkw Mercedes 560 SEL. Eigentümerin dieses Fahrzeugs war die Firma E. in C./Italien. Diese hatte den Pkw am 4. November 1987 als Neuwagen gekauft und an L. Co. [...]

Anforderungen an büroorganisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der zutreffenden Eintragung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (IX ZB 70/93) | Datum: 09.12.1993

I. Die Kläger haben gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. März 1993 fristgerecht Berufung eingelegt, das Rechtsmittel innerhalb der bis 16. Mai 1993 laufenden Begründungsfrist aber nicht [...]

Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten

BGH (VI ZR 103/93) | Datum: 21.12.1993

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht der Z.-Metallwerke GmbH vom Beklagten Ersatz für die Beschädigung eines Schiffsmotors mit Zubehör. Die Z. GmbH verkaufte im Jahre 1986 der Schiffswerft Hugo P. einen [...]

Anrechnung des Sterbegeldes auf den Anspruch auf Ersatz entgangenen Unterhalts

BGH (VI ZR 177/76) | Datum: 29.11.1977

Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 18.1.1977 [ES Kfz-Schaden M-1/12] zur Kongruenzfrage im Verhältnis von § 122 BBG jetzt § 18 BeamtVG zu § 844 Abs. 1 BGB Stellung genommen und dabei eine zum Berufungsurteil [...]

1. Sachwalter-Verantwortlichkeit des Gebrauchtwagenhändlers, der im Rahmen eines sogenannten Agenturvertrags den Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs vermittelt, aufgrund eigenen wirtschaftlichen Interesses am Zustandekommen des Kaufvertrags. 2. Haftung aus culpa in contrahendo, wenn er trotz konkreter Verdachtsmomente für einen Unfallschaden das Fahrzeug nicht näher untersucht und dies dem Käufer gegenüber verschweigt.

OLG Hamburg (4 U 222/91) | Datum: 01.04.1992

»Die Bekl. [Gebrauchtwagenhändlerin] haftet nicht als Vertragspartei, sondern als Vermittlerin. Ein Vermittler, der nicht selbst Vertragspartei ist, kann als »Sachwalter« aufgrund Verschuldens bei Vertragsschluß [...]

Ersatz des merkantilen Minderwerts trotz Wertverbesserung durch Instandsetzung

KG (12 U 2026/70) | Datum: 15.02.1971

Beschädigung eines noch nicht 4 Jahre alten Pkw »Opel Rekord« mit 45.000 km Laufleistung; Instandsetzungskosten in Höhe von 1.800,- DM; merkantiler Minderwert: 200,- DM. Im oben erwähnten Urteil des KG (Urteil - 12 U [...]

Anspruch einer offenen Handelsgesellschaft auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für ein beschädigtes Kfz

KG (12 U 563/69) | Datum: 23.10.1969

Die Kl. ist als offene Handelsgesellschaft Trägerin eigener Rechte und Pflichten (§ 124 Abs. 1 HGB ). Sie war Eigentümerin des bei dem Unfall am 7.3.1968 von dem Bekl. durch Mißachtung der Vorfahrt ihres [...]

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