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Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung der Beibringung eines Gutachtens; Fahrprobe zur Ermittlung der Geeignetheit zum Führen von Fahrzeugen

OVG Bremen (2 B 192/19) | Datum: 09.09.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 5. Kammer - vom 24.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird [...]

Möglichkeit der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nach Bekanntgabe des Fahrerlaubnis-Entziehungsbescheides; Fahrerlaubnisentziehung nach einem Drogenvortest

OVG Bremen (2 B 269/19) | Datum: 10.02.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

'Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung wird durch die Teilnahme an einer Methadon-Behandlung grundsätzlich nicht berührt. Ob besondere Umstände den Schluß rechtfertigen können, daß der Antragsteller trotz andauernder Behandlung als fahrtüchtig anzusehen ist, hat die Behörde gegebenenfalls im Widerspruchsverfahren zu prüfen.

OVG Bremen (1 B 178/93) | Datum: 31.01.1994

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Das, was der Antragsteller dagegen vorträgt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Unstreitig hat der [...]

BremGBl S. 141, ber. S. 301. Fortführung d. bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil v. 11.01.1977, DAR 1977, 276 = VRS 54, 595.

OVG Bremen (1 BA 65/84) | Datum: 20.11.1984

DAR 1985, 127 VRS 68, 316 VerkMitt 1985, 78 [...]

1. a) Voraussetzung für die Anwendung des § 15 Abs.1 StVZO ist, daß der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis vor Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis berechtigt gewesen sein muß, nach den §§ 4, 5 IntKfzVO mit der ausländischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge zu führen. b) Eignungsbedenken i.S. der Nr. 1. bestehen nicht, wenn der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis eine Prüfung nicht bestanden hat, mit der er 'ausreichende Kenntnisse der für den Führer eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen Vorschriften' i.S. des Absatzes 2 Nr. 1 nachweisen sollte. c) § 15 Abs. 1 Nr. 4 setzt nicht voraus, daß - während des überwiegenden Inlandsaufenthaltes von einem Jahr - der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug im Inland geführt hat: die Vorschrift verlangt nur das Führen eines Kraftfahrzeugs überhaupt. 2. Wer den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen im Inland hat, ist nicht 'außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' im Sinne des § 4 IntKfzVO.

OVG Bremen (1 BA 63/81) | Datum: 02.02.1982

Zu 1. b): im Anschl. an OLG Bremen v. 09.01.1970, DAR 1979, 338 = VRS 56, 219 . zu 2.: Bestätigung von OLG Bremen v. 29.07.1967, VRS 34, 318. VRS 62, 393 VerkMitt 1982, 44 [...]

Solange gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs schwebt, sich mit Hilfe gefälschter Urkunden die Fahrerlaubnis erschwindelt zu haben, darf die Straßenverkehrsbehörde wegen des gleichen Vorwurfs dem Beschuldigten nicht die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen absprechen und deshalb die Fahrerlaubnis entziehen.

OVG Bremen (2 B 49/81) | Datum: 14.08.1981

ZfS 1981, 323 [...]

1. Würdigt das Verwaltungsgericht im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die Gesamtpersönlichkeit des Klägers im Hinblick auf die streitige Frage seiner Nichteignung im Sinne des § 4 StVG auf Grund der entstandenen Straf- und Bußgeldakten, so verwertet es diese Akten 'als Beweis'. 2. Die Beweisgebühr entsteht in diesem Falle auch dann, wenn die Straf- und Bußgeldakten unaufgefordert von der beklagten Straßenverkehrsbehörde vorgelegt werden. 3. Auch wenn das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid 1) entscheidet, wird in diesem Fall das Entstehen der Beweisgebühr nicht ausgeschlossen.

OVG Bremen (1 B 31/81) | Datum: 17.07.1981

1) Art. 2 § 1 Entlastungsgesetz v. 31.03.1978, BGBl I S. 446 DAR 1981, 363 [...]

Die Rechtmäßigkeit eines Verbotes, Fahrräder mit und ohne Hilfsmotor im öffentlichen Straßenverkehr zu fahren, setzt grundsätzlich eine Ermessensentscheidung der Behörde zu der Frage voraus, ob sich der Zweck der Maßnahme auch durch ein milderes Mittel, etwa ein sachlich, zeitlich, oder örtlich eingeschränktes Verbot, erreichen läßt.

OVG Bremen (OVG 2 BA 77/79) | Datum: 08.07.1980

VRS 59, 398 [...]

1. Der mit dem Kraftfahrzeugführer nicht identische Halter eines Kraftfahrzeugs ist nach § 6 BremPolG verpflichtet, sein verbotswidrig in einer Halteverbotszone geparktes Fahrzeug wegzufahren. Ihm gegenüber ist das Abschleppen nach § 11 Abs. 2 BremVwVG gerechtfertigt, da die Fortdauer einer mit Geldbuße bedrohten Handlung verhindert wird. 2. Die Behörde ist berechtigt, den Halter zur Kostenerstattung heranzuziehen, wenn ihr der Kraftfahrzeugführer nicht bekannt ist und der Halter ihn trotz entsprechender Aufforderung nicht benennt.

OVG Bremen (OVG 1 BA 71/85) | Datum: 17.12.1985

Abschleppen ohne vorherige Androhung: OVG Bremen Beschluß v. 20.11.1984 (OVG 1 BA 65, 84) DAR 1985, 127 = VRS 68, 316 = VerkMitt 1985, 78 . DAR 1986, 159 VRS 70, 392 ZfS 1986, 192 [...]

Hohes Alter eines Kraftfahrers für sich allein rechtfertigt noch nicht die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz, und nicht jeder altersbedingte Abbau der geistigen und körperlichen Kräfte kann Anlaß geben für die Entziehung der Fahrerlaubnis. Hinzu kommen muß vielmehr, daß der Alterungsprozeß im Einzelfall zu greifbaren Ausfallerscheinungen geführt hat.

OVG Bremen (1 BA 22/82) | Datum: 15.01.1985

Siehe auch Himmelreich DAR 1985, 201: 'Lebensphasen - ein Kriterium für die (verwaltungsjuristische) Ungeeignetheit zu Führen eines Kraftfahrzeuges?'; Händel, DAR 1985, 210: 'Der alte Mensch als Teilnehmer im [...]

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