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Gericht: BVerfG

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Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 1808/92) | Datum: 23.06.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine mehrjährige [...]

Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 785/93) | Datum: 31.08.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine [...]

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen

BVerfG (1 BvR 729/93) | Datum: 27.04.1995

I. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) durch das Unterlassen des Bundesgesetzgebers, den im [...]

Verfassungswidrige Beweiswürdigung - Schweigerecht des Angeklagten

BVerfG (2 BvR 326/92) | Datum: 07.07.1995

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung. 1. Durch Urteil des Amtsgerichts Ahaus vom 17. September 1991 wurden die Beschwerdeführer wegen [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

BVerfG (2 BvR 161/63) | Datum: 29.05.1963

I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 14. Mai1962 u. a. wegen Verkehrsunfallflucht gemäß § 142 StGB zu einer Gefängnisstrafe von drei Wochen verurteilt. Berufung und Revision blieben [...]

Verfassungskonforme Auslegung des § 6a Abs. 2 S. 1 StVG

BVerfG (1 BvL 15/60) | Datum: 09.07.1963

I. 1. Der durch das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957 (BGBl. I S. 710) eingefügte § 6a des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG ) beschränkt in seinem [...]

Anforderungen an die Sachaufklärung bei problematischer Identifizierung des Täters

BVerfG (2 BvR 2045/02) | Datum: 30.04.2003

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Amtsaufklärungspflicht und der Beweiswürdigung im Strafverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts Ingolstadt wegen sexueller [...]

Grenzen der Strafzumessung durch das Revisionsgericht

BVerfG (2 BvR 1704/01) | Datum: 07.01.2004

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der Kompetenz des Revisionsgerichts, bei einer Veränderung des Schuldspruchs die Rechtsfolgenentscheidung selbst zu treffen (§ 354 StPO ). I. I. Der Beschwerdeführer wurde [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine vorweggenommene Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren

BVerfG (1 BvR 1355/02) | Datum: 03.06.2003

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine vorweggenommene Beweiswürdigung bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Zivilprozess zu [...]

Rechtsfolgen überlanger Dauer eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

BVerfG (2 BvR 273/03) | Datum: 02.07.2003

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im Ordnungswidrigkeitenrecht. A. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 19. Februar 1998 wegen Verstoßes [...]

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