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Gericht: OLG München Fundstelle: AnwBl

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Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG München (10 U 572/12) | Datum: 09.08.2012

1. Auf die Berufung des Klägers vom 13.02.2012 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.12.2011 in Nr. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger [...]

Kostenerstattung bei zwei Prozeßbevollmächtigten auf Seiten der Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls

OLG München (11 W 1605/97) | Datum: 06.06.1997

I. Mit seiner nunmehr als sofortige Beschwerde zu behandelnden Erinnerung wendet sich der in vollem Umfang erstattungsberechtigte Beklagte zu 1) dagegen, daß in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluß davon [...]

Eine Vergleichsgebühr kann nicht bereits dann festgesetzt werden, wenn die Parteien im Termin einseitige Prozeßerklärungen abgeben (z.B. teilweise Berufungsrücknahme seitens des Bekl und teilweise Klagerücknahme). Die Festsetzung der Vergleichsgebühr setzt hier voraus, daß der Erstattungsberechtigte glaubhaft macht, daß die Parteien sich über ein entsprechendes Vorgehen - im Wege des gegenseitigen Nachgebens - vor Gericht geeinigt haben. (Ergänzung zur Senatsrechtsprechung AnwBl 1993, 43; AnwBl 1993, 353).

OLG München (11 W 2872/95) | Datum: 22.12.1995

S.a. OLG München AnwBl 1993, 353 ; OLG München AnwBl 1993, 43 ; OLG München AnwBl 1993, 43 ; OLG Köln, JurBüro 1982, 553; KG JurBüro 1988, 1495 = MDR 1988, 1063. Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 27 O [...]

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