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Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mehrwertsteuer-Abzug vom Wiederbeschaffungswert bei fiktiver Totalschaden-Abrechnung

LG Bochum (5 S 109/03) | Datum: 17.10.2003

Zur Höhe des Abzugs vgl. LG Frankenthal (Urteil vom 22.10.2003 - 2 S 281/03 -, ZfS 2004, 17) und LG Oldenburg (Urteil vom 25.9.2003 - 9 S 553/03 -, DAR 2003, 563 = NJW 2003, 3494). DRsp I(123)500c-d NJW 2004, 235 NZV [...]

Dem geschädigten Kfz-Eigentümer ist eine Abrechnung der unfallbedingten Reparaturkosten auf sogenannter Gutachtenbasis - statt nach den angefallenen Kosten aus durchgeführter Instandsetzung - ausnahmsweise dann versagt, wenn er das Fahrzeug - ohne irgendwelche Verzichte oder Einbußen - mit einem niedrigeren Aufwand in einer anerkannten und autorisierten Fach- und Kundendienstwerkstatt ordnungsgemäß, vollständig, vollwertig und fachgerecht hat reparieren lassen.

LG Bochum (9 S 71/94) | Datum: 10.09.1994

Für die Schadensberechnung ist hier zunächst davon auszugehen, daß das Fahrzeug des Kl. bei der Reparatur in der Mercedes-Benz-Niederlassung in D ordnungsgemäß, vollständig und vollwertig repariert worden ist. [...]

1. Aufgrund der Vollmacht des § 10 Abs. 5 AKB kann der Kfz-Haftpflichtversicherer bei der Schadenregulierung jede beliebige Erklärung mit bindender Wirkung für den Versicherungsnehmer abgeben. 2. Verpflichtet sich der Kfz-Haftpflichtversicherer in einem außergerichtlichen Vergleich, im Falle der Klagerücknahme des Geschädigten keinen Kostenantrag zu stellen, hat diese Erklärung für den Versicherungsnehmer im Außenverhältnis zum Geschädigten bindende Wirkung. Ein Kostenbeschluß gegen den Geschädigten darf in diesem Falle nicht ergehen. 3. Ob der Kfz-Haftpflichtversicherer durch die Erklärung, keinen Kostenantrag zu stellen, im Innenverhältnis zu seinem durch einen eigenen Anwalt vertretenen Versicherungsnehmer evtl. wegen Vertragsverletzung schadenersatzpflichtig ist, hat mit der Bindungswirkung im Außenverhältnis nichts zu tun.

LG Bochum (11 T 44/91) | Datum: 05.06.1991

DAR 1992, 36 ZfS 1992, 15 r+s 1991, 363 [...]

Keine Erstattung der Kosten eines vom Kfz-Unfall-Geschädigten eingeholten Schadens-Gutachtens (»Prüfungsbericht«), wenn ein bereits vorliegendes Gutachten sowie die Stellungnahme der Gegenseite nur noch klärungsbedürftige Rechtsfragen offenlassen.

LG Bochum (11 S 290/92) | Datum: 01.09.1992

Die Kosten für den »Prüfungsbericht« des Sachverständigen ... kann die Kl. nicht beanspruchen. Der Schädiger hat die Kosten von Sachverständigengutachten nur zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden [...]

Kfz-Nutzungsausfall ist bei unfallbedingtem Ausfall eines mehr als fünf Jahre alten Wagens grundsätzlich - ohne aufwendige Einzelfall-Prüfung auf reduzierten Nutzungswert - mit einem Abzug zu entschädigen, und zwar durch Einstufung in die nächst niedrigere Gruppe der einschlägigen Tabelle von Sanden/Danner [Sanden/Danner/Küppersbusch].

LG Bochum (6 O 515/92) | Datum: 06.01.1992

Die Höhe der Nutzungsentschädigung bemißt die ständige Rechtsprechung nach der Tabelle von Sanden und Danner. Grundlage der Berechnung des Entscheidungssatzes ist der Mietpreis eines gleichwertigen Kfz, bereinigt um [...]

Das Verschweigen unreparierter Vorschäden führt zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers.

LG Bochum (8 O 475/83) | Datum: 02.08.1984

S.a. LG Berlin v. 19.02.1985 - 7 O 400/83 -, ZfS 1985, 372 ZfS 1985, 372 [...]

1. Eine Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis bei Inzahlunggabe des beschädigten Kfz kommt dann nicht in Betracht, wenn die fiktiven Reparaturkosten zzgl. MWSt und Minderwert die Differenz von Wiederbeschaffungs- und Restwert deutlich übersteigen. 2. Da bei Inzahlunggabe des beschädigten Kfz in Verbindung mit einem Neukauf auf die Restwerte häufig überhöht angesetzt werden, ist der wirkliche Restwertbetrag zu ermitteln und nicht stets der erlöste anzusetzen.

LG Bochum (5 S 172/85) | Datum: 03.10.1986

Ebenso zu 1): LG Braunschweig (7 S 4/88) VersR 1988, 1245 ; LG Trier (3 S 36/88) ZfS 1989, 124 Vgl. auch AG Homburg v. 17.2.1987 (4 C 145/86), ZfS 1987, 104; AG Bruchsal v. 17.9.1986 (3 C 293/86), ZfS 1987, 105; LG [...]

Es liegt keine Verletzung der Aufsichtspflicht vor, wenn die Eltern einem aufgeweckten ca. 5 1/2 j. Kind mit einem Fahrrad das Befahren des Gehwegs gestatten.

LG Bochum (7 S 30/86) | Datum: 23.06.1986

ZfS 1986, 258 [...]

Weiß der Verletzte, daß der Haftpflichtversicherer einen Arztbericht einholen will, sind Kosten eines von ihm besorgten Attestes nicht erstattungspflichtig.

LG Bochum (8 O 134/88) | Datum: 16.05.1988

ZfS 1988, 382 [...]

Bei Eigenreparatur eines Kfz-Unfallschadens kann auf fiktiver Reparaturkosten(Gutachten-)Basis abgerechnet werden. Der Geschädigte braucht in diesem Fall die Reparaturkosten nicht darzulegen.

LG Bochum (5 S 218/89) | Datum: 08.12.1989

zu Lackierungskosten i. d. Fall s. LG Nürnberg-Fürth (8 S 3586/90) VersR 1992, 720 . ZfS 1990, 124 r+s 1990, 201 [...]

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