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Gericht: AG Halle-Saalkreis

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Haftungsverteilung bei Kollision eines im Kreuzungsbereich überholenden vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug

AG Halle-Saalkreis (104 C 2822/10) | Datum: 08.03.2011

[...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Radweg in Gegenrichtung benutzenden, vorfahrtberechtigten Radfahrer

AG Halle-Saalkreis (93 C 2236/10) | Datum: 17.02.2011

1.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.472,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.286,25 € seit dem 27. März 2010 zu bezahlen. 2.) Im übrigen wird [...]

1. Befriedigt die aus einem Verkehrsunfall eintrittspflichtigte Kfz-Haftpflichtversicherung nicht die eingereichte Rechnung des Sachverständigen, den der Geschädigte beauftragt hat, steht dem Geschädigten ein Freistellungsanspruch gegen die Haftpflichtversicherung zu. 2. Da es für die Bewertung einer Sachverständigentätigkeit weder eine Taxe noch eine übliche Vergütung gibt, darf der Sachverständige die Bestimmung des von ihm beanspruchten Honorars gem. § 315 Abs. 3 BGB nach billigem Ermessen treffen. 3. Im Verhältnis des Schädigers zum Geschädigten spricht eine Vermutung zugunsten des Geschädigten dafür, daß die von dem Sachverständigen beanspruchte Gegenleistung angemessen und damit zu ersetzender Schaden ist. 4. Eine Abrechnung des Sachverständigen nach Schadenshöhe ist üblich und nicht zu beanstanden. Der Sachverständige kann zur Herbeiführung der Angemessenheit der von ihm verlangten Vergütung nicht darauf verwiesen werden, ausschließlich nach Stundensätzen abzurechnen.

AG Halle-Saalkreis (102 C 327/99) | Datum: 20.04.1999

ZfS 1999, 337 [...]

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