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Voraussetzungen für die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz vor Lärm; Durchfahrverbot für den LKW-Verkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t; Erfordernis einer hinreichenden Tatsachengrundlage zur Bestimmung der Lärmbelastung

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11622/18.OVG) | Datum: 04.04.2019

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 27. Juni 2018 wird die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten vom 13. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des [...]

Antrag auf Bewilligung längerer Arbeitszeiten aus Anlass von drei Veranstaltungen; Begriff des Saison- und Kampagnebetriebes im Sinne des (Arbeitszeitgesetzes) ArbZG; Eintritt des erhöhten Arbeitsaufkommens aufgrund des Jahreslaufs

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 10942/19.OVG) | Datum: 10.12.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 9. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Rechtmäßige Verwertung eines sichergestellten Pkw Mercedes Benz CLK 320; Anforderung von Kosten für die Sicherstellung sowie Verwahrung und Verwertung eines Fahrzeugs; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer präventiven Verwertungsanordnung; Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10049/19.OVG) | Datum: 03.09.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Verkehrsrecht: EU-Fahrerlaubnis; EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann); C 343/06 (Funk); Nichtanerkennungsbefugnis; Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Unwirksamkeit im Inland kraft Gesetzes; Ersterteilung; ohne vorherige Entziehung im Inland

OVG Rheinland-Pfalz (10 B 11145/08.OVG) | Datum: 23.01.2009

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

Verhältnismäßigkeit der Anordung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gegenüber einen Fahrradfahrer ohne Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit eines Verbots zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wegen Nichtvorlage eines Gutachtens; Abwägung des Gefährungspotentials im öffentlichen Straßenverkehr und der Fortbewegungsfreiheit bei fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

OVG Rheinland-Pfalz (10 B 10930/09.OVG) | Datum: 25.09.2009

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. August 2009 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des [...]

Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnis; Entziehung; Eignungszweifel; Alkoholproblematik; Klärung; Gutachten; medizinisch-psychologisch; Beibringung; Frist; Fristbestimmung; Angemessenheit

OVG Rheinland-Pfalz (10 B 10508/09.OVG) | Datum: 21.07.2009

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

1. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 StVO sind erfüllt, wenn die Maßnahmen der Verkehrsbehörde geeignet und erforderlich ist, Unfälle, gefahrenträchtige oder im Hinblick auf die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs unerwünschte Zustände auszuschalten oder zu mindern. Eine besondere, z.B. über das bundesweite statistische Mittel hinausgehende Gefährlichkeit der Strecke ist für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen nicht erforderlich. Für den Nachweis der Gefährlichkeit der Strecke reicht es aus, wenn - wie hier - eine steigende Zahl von Unfällen oder eine zeitweise überdurchschnittliche Verkehrsdichte, das Auftreten von Lkw-Kolonnen oder hohen Differenzgeschwindigkeiten festgestellt wird oder besondere topographische Gegebenheiten vorliegen. 2. Der Verkehrsbehörde obliegt die Anordnung aller Maßnahmen unterhalb der Ebene der Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung durch Rechtsnorm, so daß auch Geschwindigkeitsbegrenzungen über lange Autobahnstrecken möglich sind.

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11204/93 OVG) | Datum: 29.11.1994

DAR 1995, 173 [...]

Die auf der Grundlage einer deutschen Fahrerlaubnis erfolgte Ausstellung eines ausländischen Führerscheins (Umtausch) führt nicht zum Erlöschen der deutschen Fahrerlaubnis.

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 11339/95.OVG) | Datum: 11.05.1995

DAR 1995, 338 [...]

1. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 StVO sind erfüllt, wenn die Maßnahme der Verkehrsbehörde geeignet und erforderlich ist, Unfälle, gefahrenträchtige oder im Hinblick auf die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs unerwünschte Zustände auszuschalten oder zu mindern. Eine besondere, z.B. über das bundesweite statistische Mittel hinausgehende Gefährlichkeit der Strecke ist für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen nicht erforderlich. Für den Nachweis der Gefährlichkeit der Strecke reicht es aus, wenn - wie hier - eine steigende Zahl von Unfällen oder eine zeitweise überdurchschnittliche Verkehrsdichte, das Auftreten von Lkw-Kolonnen oder hohen Differenzgeschwindigkeiten festgestellt wird oder besondere topographische Gegebenheiten vorliegen. 2. Der Verkehrsbehörde obliegt die Anordnung aller Maßnahmen unterhalb der Ebene der Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung durch Rechtsnorm, so daß auch Geschwindigkeitsbegrenzungen über lange Autobahnstrecken möglich sind.

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11204/93) | Datum: 29.11.1994

NZV 1995, 123 ZUR 1995, 158 ZfS 1995, 240 [...]

1. Im Rahmen der Abklärung von Eignungszweifeln (charakterliche Mängel), die auf der Anwendung des sog. Mehrfachtäter-Punktsystems beruhen, stellt es regelmäßig keine unnötige, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßende 'Doppelbegutachtung' dar, wenn die Behörde die Untersuchung nicht auf einen psychologischen Teil beschränkt, sondern auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung abzielt. 2. Zu den formalen Anforderungen an die Darlegung der Eignungszweifel im Aufforderungsschreiben. 3. Werden die Eignungszweifel maßgeblich auch aus einer allgemeinen Straftat (hier: schwerer Diebstahl) hergeleitet, so hat die Behörde darzulegen, inwieweit sich aus der Straftat Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Betreffende sich auch im Straßenverkehr nicht ordnungsgemäß verhalten wird. Ein bloßes Abstellen auf das 'Punktekonto' reicht insoweit nicht aus.

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 10161/94) | Datum: 16.03.1994

DÖV 1994, 922 NJW 1994, 2436 ZfS 1994, 472 [...]

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